Hat ein vom Staat bezahlter V-Mann dem Nazi-Trio NSU tatsächlich geholfen? Und warum ließ der Verfassungsschutz das zu? Welche Erkenntnisse hatten die Kontaktmänner von "Primus"? Der NSU-Ausschuss des Bundestags hat viele Fragen. Die zuständigen Beamten werden sie in Berlin beantworten müssen.

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Politik 28.03.13

Streit um Plätze im NSU-Prozess Vergabe stößt weiter auf Kritik

Nach Berichten über den V-Mann "Primus" und dessen mögliche Unterstützung für das NSU-Terrortrio wollen Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses die zuständigen Beamten befragen. Die neuen Erkenntnisse ließen den Verdacht aufkommen, dass der V-Mann mit dem Decknamen "Primus" damals "näher an dem Trio dran war als bislang bekannt", sagte die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, der "Süddeutschen Zeitung".

Es müsse geklärt werden, inwieweit der Verfassungsschutz "Primus" genutzt habe, um die untergetauchte Terrorzelle zu finden, sagte Högl. "Sollte dies nicht in ausreichendem Maße geschehen sein, fragt sich natürlich, warum."

Auch Linke-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sprach sich dafür aus, die sogenannten V-Mann-Führer zu vernehmen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass "Primus" verwickelt gewesen sei, stelle sich immer mehr die Frage, warum der "Nationalsozialistische Untergrund" jahrelang von den Behörden unbehelligt geblieben sei, sagte Pau.

Autos gemietet

Der Fall zeige, "dass das V-Mann-Wesen von Übel ist", sagte Pau. Sie räumte allerdings ein, bisher gebe es keine Beweise dafür, dass "Primus" etwas über den NSU und dessen Verbrechen gewusst habe.

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy,  erwartet noch weitere Erkenntnisse über V-Leute. «Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren», sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch auf der jüngsten Liste der Sicherheitsbehörden mit 129 Namen seien einige Personen hinzugekommen, bei denen noch geprüft werden muss, ob sie nicht Täterwissen hatten oder ob sie V-Leute waren.

Medienberichten zufolge hatte der frühere V-Mann und langjährige Rechtsextremist Ralf M. dem NSU möglicherweise bei der Anmietung von Fahrzeugen geholfen. Der Mann habe bis vor etwa zehn Jahren unter dem Decknamen "Primus" für den Verfassungsschutz gearbeitet.

M. bislang nicht als Beschuldigter geführt

Nach einem "Spiegel"-Bericht fanden Ermittler in Unterlagen einer Zwickauer Autovermietung Verträge für Fahrzeuganmietungen auf M.s Namen, die sich zeitlich mit zwei Morden des NSU im Juni und August 2001 in Nürnberg und München überschneiden. Bei beiden Taten fehlten bisher Hinweise zu Fluchtwagen.

M. habe bei seiner Vernehmung Mitte Februar angegeben, zum fraglichen Zeitpunkt eine Baufirma betrieben zu haben, berichtete der "Spiegel" weiter. Daher hätten die Fahrzeuge vermutlich zum Transport von Mitarbeitern gedient. M. wird in dem Mitte April beginnenden Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle bislang nicht als Beschuldigter geführt. Abgesehen von der auffälligen zeitlichen Überschneidung bei den Mietwagenanmietungen fehlten der Bundesanwaltschaft zusätzliche Indizien, hieß es. Allerdings sei M. mit mehreren der Beschuldigten in dem Verfahren persönlich bekannt.