Politik

Vertrauensfrage gestellt Prodi kann bleiben

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat am Donnerstag eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. Die Regierung hatte die Abstimmung angesetzt, um Steuerreformen im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2007 durch das Parlament zu bringen, ohne hunderte Änderungsanträge diskutieren zu müssen.

Die Abstimmung musste am Donnerstag jedoch verschoben worden, als es zu Handgreiflichkeiten zwischen einem Mitglied von Prodis Regierungskoalition und der rechten Nationalen Allianz (AN) kam. Mitglieder von Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Opposition hatten im Parlamentssaal Plakate hochgehalten, auf denen das Wort "Lügen" zu lesen war. Berlusconi zufolge sind in dem Haushaltsentwurf Kosten versteckt, die besonders die Mittelklasse des Landes treffen würden. Der Entwurf sieht Kosteneinsparungen vor, die das Defizit des Landes um rund 15 Milliarden Euro senken und erstmals seit 2002 in Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union bringen sollen.

Prodi gewann die Vertrauensabstimmung mit 327 zu 227 Stimmen. Es war bereits das achte Mal seit er im April die Parlamentswahlen gewann. Hätte er die Abstimmung verloren, hätte er zurücktreten müssen.

Quelle: ntv.de

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