Politik
Montag, 19. Juli 2010

Mit HATIF ins legale Leben: Programm für Aussteiger

Erstmals gibt es auch in Deutschland ein Hilfsprogramm für Islamisten, die aus Terrorismus und Fanatismus herauskommen wollen. Experten schätzen die Lebensgefahr für Aussteiger sehr hoch ein. Bei Bedrohung will der Verfassungsschutz „geeignete Maßnahmen“ ergreifen.

Screenshot eines Videos deutscher Islamisten, das Anfang Oktober 2009 im Internet aufgetaucht war. In der knapp einstündigen Botschaft sind mehrere aus Deutschland stammende mutmaßliche Terroristen zu sehen, die deutsche Muslime zum Heiligen Krieg aufrufen.
Screenshot eines Videos deutscher Islamisten, das Anfang Oktober 2009 im Internet aufgetaucht war. In der knapp einstündigen Botschaft sind mehrere aus Deutschland stammende mutmaßliche Terroristen zu sehen, die deutsche Muslime zum Heiligen Krieg aufrufen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Verfassungsschutz hat ein Aussteigerprogramm für Islamisten gestartet, die sich aus der gewaltbereiten Szene lösen wollen. Aussteigewillige sowie ihre Freunde und Angehörigen können sich telefonisch oder per E-Mail an Mitarbeiter wenden. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz werden die Gespräche absolut vertraulich geführt.

Es gehe nicht darum, die Menschen vom Islam abzubringen, betonte der Verfassungsschutz; die Initiative gebe keine theologische Auslegung des Islam vor.  Vielmehr sollten Menschen im Umfeld islamistischer Gruppen Wege zu einem selbstbestimmten und legalen Leben in der deutschen Gesellschaft aufgezeigt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und  Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatten das Aussteigerprogramm bereits angekündigt. Es trägt den Namen HATIF. Die Bezeichnung steht für „Heraus Aus Terrorismus und Islamistischem Fanatismus“. HATIF ist auch das arabische Wort für Telefon. HATIF ist demnach ab sofort telefonisch unter der Nummer 0221/7926999, per E-Mail über HATIF@bfv.bund.de sowie unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.de erreichbar.

Aussteiger leben gefährlich

Aussteigewillige sollen vom Verfassungsschutz Hilfen erhalten, wenn zum Beispiel ein Ortswechsel nötig ist, schulische oder berufliche Qualifizierungen angestrebt werden oder Behörden kontaktiert werden müssen. Werden die Betroffenen bedroht, will das Amt „geeignete Maßnahmen“ ergreifen. Experten gehen davon aus, dass sich die Gefahr, in die sich Aussteiger begeben, sehr hoch ist.

„Vorrangiges Ziel von HATIF ist es, Gewalt im Namen des Islam zu verhindern“, erklärte das Amt. Die Mitarbeiter bieten ihre Hilfe auch in arabischer und türkischer Sprache an.

Bereits seit 2001 gibt es beim Verfassungsschutz ein Programm für aussteigewillige Rechtsextremisten. Spezielle Aussteigerprogramme für Islamisten gab es in Deutschland bislang nicht. Die Maßnahmen beschränkten sich von staatlicher und ziviler Seite auf Prävention. Erfahrungen mit Programmen für aussteigewillige Islamisten gibt es in Großbritannien und den Niederlanden.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am 21. Juni in Berlin erklärte de Maizière, dass Islamisten Deutschland weiterhin im Visier haben. Ende vergangenen Jahres zählte der Verfassungsschutz in Deutschland 29 islamistische Organisationen, die bundesweit aktiv waren. Die Zahl der Islamisten in der Bundesrepublik wird auf 36.270 geschätzt. 2008 waren es noch etwa 34.720.

Quelle: n-tv.de