Politik

Verfassungsschutzbericht 2009 "Wirtschaftsspionage wird unterschätzt"

Der Verfassungsschutz soll sich künftig nicht nur um die Abwehr von Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischer Organisationen, sondern auch um den Kampf gegen Wirtschaftsspionage kümmern. Die Linkspartei wird überwacht, "so lange es Anlass dafür gibt".

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Verfassungsschutzpräsident Fromm (l.) und Innenminister de Maizière.

(Foto: REUTERS)

Der Kampf gegen Wirtschaftsspionage soll ein neuer Schwerpunkt der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 an. Durch verstärkten Datenaustausch und die Nutzung des Internets steige das Risiko, ausspioniert zu werden, erheblich, sagte de Maizière. Diese Gefahr werde von vielen Unternehmen bislang unterschätzt.

Im Verfassungsschutzbericht wird besonders auf staatlich betriebene oder unterstützte Wirtschaftsspionage von Seiten Russlands und Chinas hingewiesen. "Staaten wie Russland und China betreiben mit ihren Nachrichtendiensten aktiv Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung", heißt es darin. Ausgespäht würden sowohl technische Informationen als auch Unternehmensstrategien. "Die größte Bedrohung stellen derzeit internetbasierte Angriffe auf Computersysteme und mobile Kommunikation deutscher Wirtschaftsunternehmen und Behörden dar."

De Maizière rief auch die Unternehmen auf, sich stärker der Abwehr von Wirtschaftsspionage zu widmen. Informationsschutz müsse "Chefsache sein für deutsche Wirtschaftsunternehmen".

Anstieg linksextremistischer Straftaten

Weitere Schwerpunkte der Verfassungsschutzarbeit bleiben laut de Maizière der Kampf gegen den Extremismus und internationalen Terrorismus. Eine Zunahme verzeichnet der Verfassungsschutzbericht hier besonders im Bereich des Linksextremismus, wo sich die Zahl der registrierten Gewaltdelikte 2009 um rund 400 auf etwa 1100 erhöht habe. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte stieg von 359 auf 502.

Dagegen verharrt der Rechtsextremismus nach den Worten de Maizières "auf hohem Niveau". Der Verfassungsschutzbericht zählt 891 Gewaltdelikte im vergangenen Jahr, nach 1042 im Jahr 2008. Die Zahl der Körperverletzungen sank von 893 auf 738. Bei den Straftaten insgesamt nennt der Bericht 18.750 im Bereich des Rechtsextremismus und 4734 im Bereich des Linksextremismus.

Bei der Zahl der Rechtsextremen sei ein leichter Rückgang zu verzeichnen, sagte de Maizière. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm kündigte für den Extremismusbereich eine "Ressourcenverschiebung" innerhalb seiner Behörde an, um dem Linksextremismus besser entgegentreten zu können.

Islamistische Gefahr "anhaltend hoch"

De Maizière wies auch auf die "anhaltend hohe Gefahr" des internationalen Terrorismus hin. Dies verdeutliche im Jahr 2009 besonders "die offensive deutschlandbezogene Propagandaaktivität der El Kaida und ihr nahestehender islamistisch-terroristischer Organisationen anlässlich der Bundestagswahl", heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Die Zahl in Deutschland aktiver Islamisten stieg demnach von 34.720 im Jahr 2008 auf 36.270 im Jahr 2009 an. Zudem gebe es Informationen zu rund 200 Menschen mit Deutschlandbezug, überwiegend Männer, die seit Beginn der 1990er Jahre vor allem in Afghanistan oder Pakistan eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben sollen.

Linkspartei wird weiter überwacht

Der Verfassungsschutzbericht sieht weiterhin "zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen" in der Linkspartei. Dazu zählten "die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offenen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen".

De Maizière wies Forderungen der Linken zurück, die Beobachtung einzustellen. "Die Beobachtung wird so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt." Er betonte, dass nur einzelne Gruppierungen in der Partei wie die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke und das Marxistische Forum beobachtet würden.

Der Innenminister machte deutlich, dass das Grundsatzprogramm, an dem die Partei derzeit arbeitet, für die weitere Beurteilung eine wesentliche Rolle spielen wird. "Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt", sagte er. Einen Entwurf für das Grundsatzprogramm hatten die damaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky im Frühjahr vorgelegt. Spätestens Ende 2011 will die Partei in einer Urabstimmung über die Endfassung entscheiden.

Fromm betonte, dass keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt wurden. Zwar habe es Demonstrationen gegeben, die von Mitgliedern der Linken angemeldet wurden und bei denen es zu Gewalttaten gekommen sei. Es gebe aber "kein feststellbares Zusammenwirken" zwischen Linkspartei und der militanten Linken.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa