Nur einen Tag nach dem Gesprächsangebot der chinesischen Regierung an den Dalai Lama geht die Propaganda in den Medien des Landes gegen das religiöse Oberhaupt der Tibeter weiter.

Die "Dalai-Lama-Clique" tue alles Mögliche, "um Tibets Stabilität und Entwicklung zu untergraben", schrieb das Parteiorgan "Renmin Ribao". Das Blatt beschuldigt den Dalai Lama und seine Anhänger, für die schweren Ausschreitungen am 14. März in Lhasa verantwortlich zu sein. "Ihre Taten haben schwer gegen die buddhistische Lehre verstoßen", lautete die Überschrift.

Der Artikel wurde auf derselben Seite veröffentlicht wie die knappe Meldung der Nachrichtenagentur Xinhua vom Freitag. Darin war angekündigt worden, dass die chinesische Regierung schon "in den nächsten Tagen" Kontakte mit der tibetischen Seite anbahnen wolle. Auch die "Tibet Daily" sprach erneut von der "Clique" des Dalai Lama.

"Weg zu friedlichen Spielen"

Der Westen hatte zuvor das Angebot Chinas begrüßt, zum Teil gar als Wende gepriesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der "Bild am Sonntag", dies könne "ein wichtiger Schritt zur Entschärfung der Situation sein". Sie hoffe, "dass damit ein Weg eingeschlagen wird, der zu einem friedlichen und erfolgreichen Verlauf der Olympischen Spiele führt."

Geradezu euphorisch hatte EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso reagiert. Nach einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao sprach er am Freitag in Peking von einem sehr bedeutenden Schritt. Dass Regierungschef Wen Jiabao ihn vorher ins Vertrauen gezogen hatte, wertete Barroso als "Geste an die Europäische Union".

IOC fordert, Kritik an China zu drosseln

Der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, forderte den Westen auf, seine Kritik an Chinas Umgang mit den Menschenrechten zu drosseln. "Man erreicht in China mit einer lauten Stimme überhaupt nichts", sagte er der "Financial Times". "Alle China-Experten werden Ihnen sagen, dass nur eine Sache funktioniert: eine respektvolle und leise, aber standfeste Diskussion." Er sei überzeugt, dass die Olympischen Spiele einen "guten Einfluss auf die soziale Entwicklung in China haben werden".

Zugeständnisse anbieten, hart durchgreifen

Pro-tibetische Gruppen warnten, es müsse sich erst noch zeigen, ob die chinesische Gesprächsinitiative mehr sei als eine PR-Maßnahme im Vorfeld der Olympischen Spiele. Tibet-Experten sprachen von einer Doppelstrategie Chinas, zwar Zugeständnisse anzubieten, zugleich aber mit Polizeigewalt gegen demonstrierende Gefolgsleute des Dalai Lama vorzugehen. Die Angriffe auf das Oberhaupt könnten "als Taktik im Vorfeld von Verhandlungen gesehen werden, wodurch teilweise der chinesische Nationalismus gefördert werden und gleichzeitig seine Position in möglichen künftigen Gesprächen geschwächt werden soll", sagte Robbie Barnett von der Columbia University.

Interne Analyse des AA

In einer vertraulichen Lageanalyse spricht das Auswärtige Amt laut "Spiegel" von "signifikanten" Menschenrechtsverletzungen und schweren Verstöße gegen Demokratiegrundsätze. Zwar seien Besserungen erkennbar, heiße es in dem Bericht vom 18. März. Doch immer noch würden Todesstrafen "exzessiv verhängt und vollstreckt", Gesetze zugunsten "politischer Ziele eingesetzt oder ignoriert" und Dissidenten so lange in Haft gehalten, wie es "nach Gesichtspunkten politischer Opportunität" erwünscht sei.

Treffen zwischen Vertretern des Dalai Lama sind allerdings nichts Neues. Seit 2002 gab es sechs "Gespräche über Gespräche". Der Privatsekretär des Dalai Lama, Tenzin Taklha, sagte in der "Süddeutschen Zeitung", das Gesprächsangebot mache wenig Sinn, solange Peking an seinen Vorwürfen gegen das religiöse Oberhaupt der Tibeter festhalte.