Ein umstrittenes neues Mediengesetz der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschert Italien einen "Tag der Stille". Nur die rechtsgerichtete Tageszeitung "Il Giornale", die Berlusconis Bruder Paolo gehört, scherte bei der Protestaktion aus.

Keine Nachrichten im Fernsehen, im Internet oder im Radio - Von Freitagmorgen um sieben Uhr an sendeten die italienischen Nachrichtenagenturen keine Meldungen mehr, Internetseiten wurden nicht mehr aktualisiert. Im Nachrichtenkanal "Rai News 24" war ein Laufband mit dem Spruch zu sehen: "Journalistenstreik gegen das Maulkorb-Gesetz bis morgen um 6.00 Uhr." Zu der Protestaktion hatte der italienische Presseverband FNSI aufgerufen, um mit einer "symbolischen Geste die Stille zu zeigen, die durch das Gesetz erzwungen" werde.

Auch auf die auflagenstarken italienischen Tageszeitungen wie der "Corriere della Sera", "La Repubblica" oder "La Stampa" warteten italienische Zeitungsleser vergebens. Die rechtsgerichtete Tageszeitung "Il Giornale", die Berlusconis Bruder Paolo gehört, erschien hingegen ungeachtet der Bedenken von Direktor Vittorio Feltri, der erklärt hatte, dass er ebenfalls "nicht zufrieden mit dem Maulkorb-Gesetz" sei. Dennoch halte er es für falsch, sich selbst einen Maulkorb zu verpassen, sagte Feltri in einer Videonachricht auf der Internetseite seiner Zeitung.

"In Italien werden wir alle ausspioniert"

Der Nachrichtenboykott richtet sich gegen einen Gesetzesentwurf, den der italienische Senat im Juni gebilligt hatte, und der nun noch von der zweiten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, angenommen werden muss. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Journalisten, die Informationen aus bei Ermittlungen abgehörten Telefonaten veröffentlichen, künftig mit Haftstrafen von zwei Monaten oder Zahlungen von bis zu 464.700 Euro rechnen müssen.

Die Berlusconi-Regierung hatte den Gesetzesentwurf verteidigt und mit dem Schutz der Privatsphäre begründet. "In Italien werden wir alle ausspioniert", hatte der Regierungschef unlängst gesagt. "150. 000 Telefongespräche sind mitgehört worden und das ist nicht tolerierbar." In der Vergangenheit hatten Mitschriften von abgehörten Telefonaten wiederholt den Weg in italienische Medien gefunden.