Protestaktionen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen Lohndumping im öffentlichen Nahverkehr haben am Morgen in vielen Städten Busse und Bahnen zum Stehen gebracht. Hunderttausende mussten auf ihrem Weg zur Arbeit Verspätungen oder einen Umweg in Kauf nehmen.

Nach Angaben von ver.di beteiligten sich rund 50.000 Beschäftige öffentlicher Verkehrsbetriebe an den Protestaktionen. Betroffen waren unter anderem Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachen, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Mit ihren Aktionen will ver.di gegen das drohende Scheitern des Tariftreuegesetzes im Bundesrat protestieren. Die von der Union geführten Länder wollen die Regelungen gegen Lohndumping dort scheitern lassen.

Der Bundestag hatte das Tariftreuegesetz Ende April mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet. Es bindet die Vergabe öffentlicher Aufträge am Bau und im öffentlichen Personennahverkehr an die Zahlung der Tariflöhne am Ort der Einsatzstelle. Illegaler Beschäftigung und der Zahlung von Löhnen unter Tarif soll so ein Riegel vorgeschoben werden.

Ver.di bezeichnet die Proteste allerdings nicht als Streik – denn politische Streiks sind in Deutschland verboten. Außerdem will die Gewerkschaft die Protestaktionen allerdings in Grenzen halten, um die Bürger nicht gegen ihr Anliegen aufzubringen.