Politik

Zu wenig Beweise gegen Ashraf? Proteste in Pakistan beendet

Qadri ruft seine Anhänger auf, die Proteste zu beenden.

Qadri ruft seine Anhänger auf, die Proteste zu beenden.

(Foto: REUTERS)

Die politische Krise in Pakistan entspannt sich leicht. Nach einer Einigung mit der Regierung über mehrere Reformen beendet der Prediger Qadri die Proteste zehntausender Menschen in Islamabad. Die Anti-Korruptionsbehörde findet jedoch, dass die Beweise nicht ausreichten, um Premier Ashraf wegen Korruption zu verurteilen.

Nach einer Einigung des pakistanischen Predigers Tahir ul-Qadri mit der Regierung haben seine Anhänger ihren Protest in der Hauptstadt Islamabad beendet. Die Kundgebung mit rund 25.000 Teilnehmern, die seit Montag nahe dem Regierungsviertel stattfand, löste sich ohne weitere Zwischenfälle auf.

Qadri hatte zuvor in mehrstündigen Verhandlungen von der Regierung die Zusage erreicht, vor den Parlamentswahlen im Frühsommer eine Reihe kleinerer Reformen umzusetzen. "Heute ist ein Tag des Sieges für das pakistanische Volk", sagte er danach zu seinen Anhängern. Sie könnten nun ebenso friedlich wieder nach Hause gehen, wie sie gekommen seien. Seine Anhänger hatten den Rücktritt der Regierung gefordert, nachdem der Oberste Gerichtshof am Dienstag die Festnahme von Regierungschef Raja Pervez Ashraf in einer Korruptionsaffäre angeordnet hatte.

Behörde braucht mehr Zeit

Allerdings sagte der Leiter der Anti-Korruptionsbehörde vor dem Obersten Gerichtshof, seine Behörde habe noch nicht genug Beweise für eine Festnahme des Ministerpräsidenten. Sie bräuchten mehr Zeit, um Beweise zu finden, die vor Gericht verwertet werden könnten, sagte Fasih Bokhari. Nach derzeitiger Beweislage würden die Beschuldigten freigesprochen. Das Verfassungsgericht, vor dem die Anhörung Bokharis stattfand, vertagte sich daraufhin auf kommenden Mittwoch. Bokhari war von der Regierung eingesetzt worden.

Mit der Anordnung zur Festnahme des Regierungschefs war Pakistan in eine politische Krise gerutscht. Der von Qadri angeführte Protest hatte diese noch verstärkt. Der Prediger und frühere Abgeordnete ist der Anführer der moderat-islamischen Organisation Minhaj ul-Quran (Der Weg des Koran) in Lahore. Er war Mitte Dezember nach Jahren in Kanada nach Pakistan zurückgekehrt. Bei einer Versammlung von 100.000 Anhängern hatte er der Regierung Korruption und Ineffizienz vorgeworfen und Reformen gefordert.

Die Legislaturperiode in Pakistan endet im März, dann übernimmt eine Übergangsregierung. Sie bereitet Parlamentswahlen vor, die laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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