Politik

Tsvangirai hofft trotzdem Pseudo-Wahl in Simbabwe

Ungeachtet weltweiter Proteste hat sich Simbabwes Machthaber Robert Mugabe zur Wiederwahl gestellt. Der 84-Jährige Präsident war der einzige Bewerber, nachdem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Kandidatur wegen einer Welle der Gewalt gegen seine Anhänger zurückgezogen hatte.

Die als Pseudo-Wahl kritisierte Abstimmung fand knapp drei Monate nach dem ersten Wahlgang statt. Damals hatte sich Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) zum Sieger erklärt. Der Oppositionsführer sagte: "Das ist ein Ein-Mann-Rennen. Es ist null und nichtig." Die sieben größten Industriestaaten und Russland (G8) sprachen dem Wahlgang jede Legitimität ab.

Flüchtlinge vor der deutschen Botschaft

Dutzende Anhänger der Opposition suchten auf der Flucht vor Gewalt und Einschüchterung vorübergehend Zuflucht auch bei der deutschen Botschaft in Harare. Ein Mitglied der diplomatischen Vertretung bestätigte, dass sich am Donnerstag rund 80 Menschen vor dem Gelände niedergelassen hätten. Die Botschaft habe versucht, Hilfsorganisation zu kontaktieren. Als diese nicht helfen konnten, sei die Gruppe nach mehreren Stunden wieder abgezogen.

Ähnliche Zwischenfälle hat es nach unbestätigten Berichten auch vor Botschaften der USA, Kanadas und Schweden gegeben. Die relativ kleine deutsche Botschaft liegt in einem reinen Wohnviertel von Harare, nicht weit von der südafrikanischen Botschaft entfernt. Auf dem dortigen Gelände haben rund 200 Oppositionsanhänger provisorisch in Zelten Unterschlupf gefunden.

"Keine freie und faire Wahl"

Die "systematische Gewalt, Behinderung und Einschüchterung" durch die Regierung habe eine "freie und faire" Wahl unmöglich gemacht, hieß es in einer Erklärung der G8-Außenminister zum Abschluss zweitägiger Beratungen im japanischen Kyoto. Die USA, die zurzeit den Vorsitz im Weltsicherheitsrat führen, wollen das Thema dort erneut auf die Tagesordnung setzen. Der britische Außenminister David Miliband sagte, für Mugabes Regierung gebe es "keine Legitimität". Weltweit hatte es Forderungen nach einer Verschiebung der Wahl gegeben.

In Harare berichteten Augenzeugen über eine nur schleppende Beteiligung unter den insgesamt rund fünf Millionen Stimmberechtigten. Auf dem Lande wurde von Fällen der Einschüchterung berichtet. Mugabe, der seit 28 Jahren an der Macht ist, wird verdächtigt, eine hohe Wahlbeteiligung mit Gewalt sichern zu wollen. "Die Leute werden gegen ihren Willen und gegen ihr Gewissen zur Wahl gezwungen", sagte Tsvangirai im südafrikanischen Rundfunk.

Tsvangirai hat Hoffnung

Dennoch gebe es Hoffnung, sagte der MDC-Führer: "Letztendlich wacht Afrika zu einer neuen demokratischen Kultur auf. Mit mehr als zwei Millionen Prozent Inflation und dem allgegenwärtigen Hunger werden selbst die eifrigsten Mugabe-Anhänger (...) merken, dass sie auf einen schlimmen Pfad geführt wurden." Tsvangirai hatte sich am Sonntag aus Furcht um sein Leben in die niederländische Botschaft in Harare geflüchtet.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sprach sich für mehr Druck auf die afrikanischen Nachbarländer aus. Mugabe sei in den "Wahnsinn abgeglitten" und halte sein Regierungsamt "für Gott gegeben". Kritik und Sanktionen von der internationalen Gemeinschaft interessierten ihn nicht, erklärte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments dem NDR. Eine Lösung des Konflikts sei schwierig: "Manchmal muss man zugeben, dass man keine Lösung weiß, und dieses gehört dazu."

Mugabe will Finger sehen

Unklar ist, wann das Wahlergebnis bekannt gegeben werden soll. Da Mugabe kommende Woche am Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Ägypten teilnehmen will, gilt seine Amtsvereidigung für den erwarteten Wahlsieg noch vor der Abreise als wahrscheinlich. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, auf dem Gipfel die Kritiker aus den Nachbarländern zurechtweisen zu wollen. "Ich will das Land sehen, das mit dem Finger aus uns zeigt und erklärt, wir hätten etwas falsch gemacht. Ich will diesen Finger sehen (...) und sehen, ob er sauber oder schmutzig ist", sagte er.

Quelle: ntv.de

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