Russlands Präsidentschaftsaspirant Putin greift kurz vor dem Urnengang zu scharfen Worten. Die Opposition stachele die Massen an und suche nach Märtyrern. Seine Gegner seien "bereit, jemanden zu opfern", um dann der Regierung die Schuld dafür zu geben, so der Ministerpräsident.

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Politik 27.02.12

Putin im Visier von Terroristen? Kritiker vermuten Propaganda

Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat Regierungschef Wladimir Putin der Opposition vorgeworfen, sie wolle Gewalt anzetteln und suche nach Märtyrern. "Sie wollen geradezu Zusammenstöße provozieren und tun alles dafür, das zu erreichen", sagte Putin, der wieder in den Kreml einziehen will, vor Anhängern in Moskau. Er kann am Sonntag laut Umfragen mit einem Stimmenanteil von 60 Prozent rechnen.

Putin, der früher Agent des Geheimdienstes KGB war, malte für die Auseinandersetzungen nach der Wahl ein düsteres Bild. Ein Teil seiner Gegner sei "bereit, jemanden zu opfern" - und anschließend der Regierung die Schuld zuzuweisen. Sie seien "zu allem fähig". Putin bezog sich damit offenbar auf den Tod eines tunesischen Obstverkäufers, der mit seiner Selbstverbrennung den Arabischen Frühling auslöste. Putin ist für seine verbalen Ausfälle gegen Oppositionelle bekannt. Er hatte ihnen jedoch bislang nicht vorgeworfen, Gewalt provozieren zu wollen.

Hartes Gesetz gegen Kinderschänder

Die Gegner haben bereits angekündigt, nach der für Montag erwarteten Bekanntgabe seines Wahlsiegs in Moskau wieder zehntausende Demonstranten aufzubieten. Allerdings erteilte die Stadtverwaltung vorerst keine Genehmigungen für Kundgebungen. Sollten die Oppositionsanhänger ohne Genehmigung demonstrieren, droht ihnen ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte. Putin warf den Oppositionellen auch vor, sie wollten die Wahlergebnisse fälschen, um die Fälschungen anschließend ihm und seinen Gefolgsleuten zur Last zu legen.

Der bisherige Präsident Dmitri Medwedew, mit dem Putin einen Ämtertausch verabredete, setzte am Mittwoch ein Gesetz in Kraft, nach dem Richter künftig die hormonelle Kastration von Kinderschändern veranlassen können. Die Kastration von Pädophilen mit Hilfe von Medikamenten wird demnach erlaubt, wenn ihnen sexuelle Straftaten an Kindern unter 14 Jahren nachgewiesen wurden. Bei einem Votum im Oktober stimmten 322 Parlamentsabgeordnete für die Neuregelung, nur einer dagegen.

Das Stadtparlament in St. Petersburg verabschiedete ein Gesetz, das "Propaganda für Homosexualität" unter Strafe stellt. 26 Abgeordnete in Russlands zweitgrößter Stadt stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, nur fünf votierten dagegen. Wer künftig "in öffentlichen Aktionen" vor Minderjährigen über Homo-, Bi- und Transsexualität aufklärt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel (rund 26.000 Euro) rechnen.