Wladimir Putin ruft den Nationalen Sicherheitsrat zusammen. Das Treffen findet auf der von Russland annektierten Krim statt. Nach den neuesten Spannungen zwischen Kiew und Moskau ist es ein demonstrativer Besuch des russischen Präsidenten.

Mit einer Sitzung seines Nationalen Sicherheitsrats auf der annektierten Halbinsel Krim hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Ansprüche seines Landes auf die Halbinsel untermauert. "Wir haben uns heute nicht zufällig auf der Krim getroffen", sagte Putin zu Beginn des unangekündigten Treffens, bei dem es seinen Angaben zufolge um "die Beratung und den Beschluss weiterer Sicherheitsmaßnahmen" ging. Putin, Ministerpräsident Dmitri Medwedew und andere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats trafen sich auf dem Flughafen Belbek in der Nähe des Schwarzmeerhafens Sewastopol.

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Politik 18.08.16

Dirk Emmerich vor Ort auf der Krim Das von vielen erhoffte bessere Leben lässt auf sich warten

Die Sitzung fand vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen Russland und der Ukraine statt. Moskau hatte Kiew vergangene Woche vorgeworfen, auf der Krim "Terrorangriffe" zu verüben. Putin sprach von der Tötung eines russischen Geheimdienstagenten und eines Soldaten durch ukrainische "Saboteure". Kiew wies dies zurück und versetzte seine Truppen an der Grenze zu Russland in Alarmbereitschaft. Der Streit weckte die Sorge vor einer erneuten Eskalation des Konflikts in der Ukraine, in dessen Verlauf bereits rund 9600 Menschen getötet wurden.

Putin, der die Krim zum fünften Mal seit ihrer Annexion im März 2014 besuchte, bekräftigte seine Vorwürfe gegen die Ukraine. "Unsere Partner in Kiew haben ganz offenbar beschlossen, die Situation zu verschlimmern", sagte er. "Es ist klar, dass sie so handeln, weil sie das Abkommen von Minsk nicht respektieren wollen oder können." Er hoffe jedoch, dass "letztlich der gesunde Menschenverstand" siegen werde. Russland werde die Beziehungen zu Kiew nicht vollständig beenden, sondern "trotz allem Möglichkeiten zum Erhalt und zur Vertiefung unserer Kontakte schaffen", fügte der Präsident hinzu.

Poroschenko befürchtet Eskalation

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte am Donnerstag gesagt, er könne eine russische Invasion entlang der ganzen Landesgrenze "nicht ausschließen". Wenn die Lage in der Ostukraine weiter eskaliere, könne er gezwungen sein, "das Kriegsrecht" auszurufen und Reservetruppen zu mobilisieren, sagte er bei einem vom Fernsehen übertragenen Besuch in der westukrainischen Stadt Lemberg (Lwiw). Die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation des Konflikts bleibe "sehr hoch".

Die Krim war im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland annektiert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen die Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht an und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, sie arbeite zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande "mit aller Kraft zusammen mit der Ukraine und Russland daran, dass das Minsker Abkommen trotz aller Schwierigkeiten umgesetzt wird". Das Abkommen bleibe "der Gradmesser für die Zukunft der Sanktionen", erklärte sie. Derzeit seien die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland "nicht gegeben".