Drei Monate vor der Präsidentenwahl in Russland hat der scheidende Amtsinhaber Wladimir Putin die Weichen für seine politische Zukunft gestellt. Putin erklärte sich bereit, im Fall eines Wahlsiegs seines Vertrauten Dmitri Medwedew das untergeordnete Amt des Ministerpräsidenten übernehmen zu wollen. "Wenn die russischen Bürger Dimitri Medwedew ihr Vertrauen aussprechen und ihn zum Präsidenten des Landes wählen, werde ich bereit sein, die Regierung zu führen."

Eine Neuverteilung der Machtbefugnisse zwischen Präsident und Regierungschef werde es nicht geben, sagte Putin beim Kongress seiner Partei Einiges Russland. Medwedew wurde am Nachmittag von der Partei offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert. Der 42-Jährige hatte Putin bereits vergangene Woche im Falle eines Wahlsiegs das Amt des Regierungschefs angeboten. Putin kann nach zwei Amtszeiten bei der Wahl am 2. März nicht mehr kandidieren. Seit langem wird daher über seine politische Zukunft spekuliert.

In seiner Dankesrede sagte Medwedew, als Präsident würde die Rolle Russlands in der Welt und die innere Einheit des Landes weiter stärken wollen. "All dies gehört zu Wladimir Putins Strategie, und ich werde mich an dieser Strategie orientieren, wenn ich zum Präsidenten gewählt werde", sagte Medwedew. Dies erfordere aber eine weitere Beteiligung Putins. Und er habe keinen Zweifel, dass Putin auch künftig "all seine Kraft und all seinen Einfluss in Russland und im Ausland zum Wohle Russlands nutzen wird."

Ausführendes Organ

Laut russischer Verfassung hat der Präsident weitgehende Kompetenzen. Als Staatsoberhaupt ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat das Sagen über die Atomwaffen. In der Innen- und Außenpolitik gibt er die Richtung vor. Der Ministerpräsident gilt dagegen weithin als ausführendes Organ. Ihm unterstehen lediglich weniger bedeutsame Ministerien wie die für Bildung und Gesundheit. Putins Aussagen deuteten darauf hin, dass er sich zumindest vom Rang her mit einer untergeordneten Rolle zufrieden geben würde.

Seinen langjährigen Weggefährten Medwedew hatte Putin am 10. Dezember als persönlichen Favoriten für das Präsidentenamt bezeichnet. Beide stammen aus St. Petersburg und kennen sich seit 17 Jahren. Medwedew ist derzeit erster stellvertretender Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender des Staatskonzerns Gazprom. Der studierte Jurist gilt als wirtschaftsliberal und war bislang zudem hauptsächlich verantwortlich für die Sozialpolitik. Ausländische Beobachter begrüßten seine Ernennung vor allem mit Blick darauf, dass Medwedew nicht aus den Geheimdiensten kommt.

Ein Sieg Medwedews bei der Präsidentschaftswahl gilt als sicher. Putins Partei Einiges Russland hatte bereits bei der Parlamentswahl Anfang Dezember eine Zweidrittelmehrheit errungen. Als weiterer Kandidat für das höchste Staatsamt hatte zuvor auch Sergej Iwanow gegolten, der wie Medwedew Erster stellvertretender Ministerpräsident ist. Iwanow gilt im Gegensatz zu Medwedew als Falke und Kritiker des Westens.