Politik

"Verstöße ändern nichts" Putin hat gewonnen

Die Partei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl nach Prognosen und Hochrechnungen wie erwartet eine deutliche Mehrheit gewonnen. Die von Präsident Wladimir Putin angeführte Liste der Kreml-Partei kam nach ersten Hochrechnungen auf 62,8 Prozent und konnte nach Ansicht von Experten die Zweidrittelmehrheit in der Duma verteidigen.

Die oppositionellen Kommunisten, die nationalistischen Liberaldemokraten und die Partei Gerechtes Russland überwanden ebenfalls die neu eingeführte Sieben-Prozent-Hürde. Die Liberaldemokraten sind Kreml-nah, Gerechtes Russland wurde 2006 auf Initiative des Kreml gegründet.

Putin will Verfassung nicht ändern

Geeintes Russland will nach eigenen Angaben die russische Verfassung unverändert lassen. "Wir haben nicht vor, irgendwelche Änderungen an der Verfassung vorzunehmen", sagte Parteichef Boris Gryslow. Bis zuletzt war spekuliert worden, die Partei könnte die Verfassung ändern, um einen Verbleib Putins an der Macht auch nach dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit zu ermöglichen.

Bei der Präsidentenwahl im März 2008 darf Putin gemäß Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren. Der 55-Jährige hat bekundet, weiter auf die Politik des Landes Einfluss nehmen zu wollen - aber offengelassen, in welcher Funktion.

Kommunisten wollen Wahl anfechten

Die Kommunisten kündigten die Anfechtung der Wahl an. "Unsere Anwälte bereiten eine Klage gegen die Wahlergebnisse vor dem Obersten Gericht vor", sagte ein Parteisprecher nach Angaben der Agentur RIA Nowosti in Moskau. Die insgesamt 300.000 Wahlbeobachter der Partei hätten landesweit 10.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz registriert. Nach ersten Hochrechnungen erreichten die Kommunisten als zweitstärkste Partei 11,5 Prozent.

Geeintes Russland räumte ein, dass es zu Verstößen gegen das Wahlrecht gekommen sei. Sie hätten aber keinen Einfluss auf das Endergebnis, sagte Gryslow. "Diese Wahl war ein Referendum über Präsident Putin, und er hat es gewonnen."

Polizisten an jeder Straßenecke

Die Behörden wiesen Manipulationsvorwürfe energisch zurück. Bis Sonntagabend sei es landesweit zu keinen ernsten Zwischenfällen oder Rechtsverletzungen gekommen, teilte das Innenministerium kurz vor Schließung der Wahllokale um 19 Uhr MEZ mit.

Die russische Wahlbeobachter-Organisation "Golos" (Stimme) sprach dagegen von insgesamt 3.500 Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei der Dumawahl. Die liberale Jabloko-Partei berichtete von Autobussen, mit denen Dutzende Männer und Frauen zur mehrfachen Stimmabgabe durch Moskau gefahren worden seien.

Die Polizei wird nach Regierungsangaben in den fast 100.000 Wahllokalen bis in die Nacht bleiben, um den Abtransport aller Wahlunterlagen zu sichern. Medienberichten zufolge hatte am Sonntag ein auch für Russland ungewöhnliches Aufgebot von rund einer halben Million Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleuten die Wahl gesichert. In Moskau standen an fast jeder Straßenecke Polizisten.

Hohe Wahlbeteiligung erreicht

Die Wahlbeteiligung lag mit über 60 Prozent deutlich über der Quote von 2003. Eine hohe Wahlbeteiligung war ein zentrales Anliegen von Putin, der die Wahl zu einer Art Referendum über sich gemacht hatte. Der Staatsapparat hatte mit allen Mitteln versucht, die Bevölkerung zu mobilisieren. So wurden im Wahlkampf Geschenke wie Wodka, Tierfutter oder auch warme Decken versprochen.

Am Wahltag wurden die Menschen auf Busbahnhöfen per Lautsprecher dazu aufgefordert, zur Wahl zu gehen. Zudem versuchten die Behörden offenbar, die Wähler über Arbeitgeber und Vermieter zur Stimmabgabe zu zwingen.

Quelle: ntv.de

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