Politik

Im Osten kaum Neues Putin muss Dumawahl nicht fürchten

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Wladimir Putin kann wohl weiter durchregieren.

(Foto: AP)

Die Russen wählen am Sonntag eine neue Staatsduma. Präsident Putin kann dem Votum gelassen entgegensehen, denn seine Partei wird haushoch gewinnen. Ministerpräsident Medwedjew muss dagegen um seinen Job fürchten.

Es war eine anstrengende Zeit für Wladimir Putin: Die turbulenten Tage nach der Dumawahl am 4. Dezember 2011 hat Russlands erster Mann noch in Erinnerung. Von Oppositionsseite hagelte es Vorwürfe der Wahlfälschung. Die Wahlen von vor fast fünf Jahren galten als die schmutzigsten in der Russischen Föderation seit dem Zerfall der Sowjetunion, obwohl die Putin-Partei "Jedinaja Rossija" ("Einiges Russland") herbe Verluste erlitten hatte. Es kam zu Massenprotesten, Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße. Zeitweise hatte es den Anschein, dass Putin, der zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident war, einen erneuten Sprung in den Kreml verpassen könnte. Er gewann die Präsidentenwahl am 4. März 2012 dennoch bereits im ersten Wahlgang. Die Proteste der Putin-Gegner ebbten - unter anderem nach Massenverhaftungen im Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau - vollständig ab. In Russland blieb alles wie gehabt.     

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Proteste wie nach der Dumawahl 2011 sollen verhindert werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der ehemalige Geheimdienstmann hat aus diesen Ereignissen gelernt. Nicht, dass ihm seitens der Duma große Gefahr drohen würde. Dazu sind ihr in der Verfassung zu geringe Machtkompetenzen zugebilligt worden. Der Kreml ist das Machtzentrum, wichtige Gesetze werden dort ausbaldowert, die dann in der Staatsduma in der Regel abgenickt werden. Die Abgeordneten an der Ulitsa Ochotny Rjad können ihrerseits zwar auch Gesetze beschließen. Denen muss aber der Föderationsrat, die von Putin-Gefolgsleuten besetzte andere Parlamentskammer, zustimmen. Schlussendlich gibt der Präsident dem Papier mit seiner Unterschrift seinen Segen - oder auch nicht. Kurzum: Anders als zum Beispiel der Deutsche Bundestag gegenüber der Bundesregierung hat die russische Staatsduma eine schwache Stellung gegenüber der Präsidialgewalt.

Niedrigere Sperrklausel

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Blick in den Plenarsaal der russischen Staatsduma.

(Foto: picture alliance / dpa)

Diesmal will Putin dennoch nichts dem Zufall überlassen. Dabei greift der Präsident zu Zuckerbrot und Peitsche. Er ersetzte bereits den umstrittenen Chef der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, durch Ella Pamfilowa. Ein kluger Schachzug, denn die 62 Jahre alte Menschenrechtlerin ist sowohl bei den liberalen Gruppen Russlands als auch im Westen angesehen, hatte sie sich doch in der Vergangenheit immer wieder mit Putin ergebenen Kräften angelegt. Zudem wurde die Sperrklausel von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Dadurch könnte kleineren Parteien der Einzug ins die Duma erleichtert werden.

Allerdings wartete Putin auch mit restriktiveren Mitteln auf, um Protesten wie im Winter 2011/2012 zuvorzukommen. So ließ er durch die Duma ein Gesetz zur Verschärfung des Versammlungsrechts erarbeiten. Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen und Kundgebungen müssen hohe Geld- und Haftstrafen fürchten.

Zudem wurde die Dumawahl von Dezember auf den 18. September vorverlegt. Dies hatte der Ausschuss des Föderationsrats im Juli empfohlen. Laut Kritikern wirkte sich diese Verschiebung erschwerend auf den Wahlkampf aus, weil ein Großteil der Russen sich noch in den Sommerferien befand. Der ehemalige Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Jens Siegert, verweist in seinem Blog darauf, dass dieser Spätsommertermin wohl mit dem geplanten Staatshaushalt zusammenhängt, der im Herbst verabschiedet werden soll. Denn dieser werde wegen der in Russland grassierenden Wirtschaftskrise ein Etat des Schreckens werden mit massiven Einsparungen im sozialen Bereich. Wahlen im Dezember wären für Putin wegen des zu erwartenden Volkszorns problematisch.

Keine harte Opposition

Wie wird die Dumawahl ausgehen? Die Tatsache, dass die Hälfte der Sitze wieder in Direktwahlkreisen vergeben wird, dürfte Putins Wahlverein "Einiges Russland", dessen Chef pro forma Ministerpräsident Dmitri Medwedjew ist, in die Karten spielen. Zumal den Direktkandidaten die relative Mehrheit reicht, um einen Platz in der Duma zu ergattern. Dadurch winkt der Partei sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Einer Umfrage des unter Druck geratenen Meinungsforschungsinstituts Lewada zufolge kann "Einiges Russland" mit 55 Prozent der Stimmen rechnen, im Vergleich zu 2011 eine Steigerung.

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Macht auf Opposition: LDPR-Chef Wladimir Schirinowski.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch die anderen derzeit in der Duma vertretenen Parteien werden wohl den Wiedereinzug schaffen. Für die Kommunisten (KPRF) mit ihrem Dauer-Parteichef Gennadi Sjuganow werden 16 Prozent veranschlagt, für die rechtspopulistisch-nationalistischen Liberaldemokraten (LDPR) des in die Jahre gekommenen notorischen Krawallmachers Wladimir Schirinowski sind es 8 Prozent. Bangen muss die sozialdemokratische Partei "Gerechtes Russland" von Sergej Mironow, die sich bei 5 Prozent bewegt.

Knallharte Opposition gegen Präsident Putin und "Einiges Russland" in der Duma? Fehlanzeige. Die letztgenannten drei Parteien arrangierten sich mit dem Kreml beziehungsweise würden von ihm "mehr oder weniger kontrolliert", sagt der Politologe Denis Wolkow vom Lewada-Zentrum. Diese Parteien träten nicht in den Wettbewerb gegeneinander, für sie gehe es hauptsächlich um die Sicherung der finanziellen Unterstützung. Laut Siegert haben sich die Parlamentsparteien in vielen Wahlkreisen abgesprochen, um ihre Direktkandidaten nicht gegeneinander antreten zu lassen.

Wie vor fünf Jahren wird die wahre Opposition wohl auch bei der diesjährigen Dumawahl außen vor bleiben. Sie ist auch zersplittert. Die liberale "Jabloko" wird wohl die Fünf-Prozent-Marke klar verfehlen. Gleiches gilt für andere westlich ausgerichtete Parteien wie die "Bürgerplattform", die "Allianz der Grünen" oder die "Fortschrittspartei". Erschwerend kommt hinzu, dass die Putin-kritischen Parteien kaum Zugang zum staatlich gelenkten Fernsehen haben, über das sich die meisten Russen informieren. Das gilt auch für Putin-Gegner wie den Blogger Alexej Nawalny und Ex-Jukos-Chef Michail Chodorkowski.

Bleibt Medwedjew Regierungschef?

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Ministerpräsident von Putins Gnaden: Dmitri Medwedjew.

(Foto: REUTERS)

So kann Putin der Dumawahl gelassen entgegensehen. Allerdings steht seine Regierung - allen voran Ministerpräsident Medwedjew - wegen ihres Umgangs mit der schweren Wirtschaftskrise in der Kritik. Putins damaliger Platzhalter für das Präsidentenamt hat sich kürzlich mit protestierenden Lehrern angelegt und dabei keine glückliche Figur gemacht. "Wenn Sie Geld verdienen wollen, gehen Sie in die Wirtschaft", rief er den Pädagogen zu. Wird Putin, der eigentlich nicht dazu neigt, alte Weggefährten zu feuern, weiter an Medwedjew festhalten?

Unmöglich ist eine Trennung nicht, denn in seinem Präsidialamt hat Putin bereits reagiert und seinen langjährigen Vertrauten Sergej Iwanow den Laufpass gegeben. Dieser ist jetzt Sonderbeauftragter für Umwelt und Verkehr. Für Iwanow ist das eine Degradierung, hat er doch jahrelang die russische Außen- und Sicherheitspolitik mitgeprägt. Mit der Ernennung  des politisch leichtgewichtigeren Anton Waino zum Chef des Präsidialamts reagierte der Kremlchef auf massive internationale Kritik auf die Ukraine- und Syrienpolitik Russlands.

Putin steht ohne Zweifel eine schwere Zeit bevor. Die Euphorie, die nach der Einverleibung der Krim in Russland herrschte, ist nicht mehr so groß. Die Russen achten verstärkt auf ihre eigene wirtschaftliche Lage - die Krise zwingt sie dazu. Das führt allerdings auch dazu, dass viele Menschen zwischen Kaliningrad und Wladiwostok erwägen, gar nicht zur Wahl zu gehen. Laut Lewada sind weniger als die Hälfte der Russen entschlossen, ihre Stimme zur Dumawahl abzugehen. Ein großer Teil von ihnen ist in die innere Emigration gegangen, weil er nicht an politischen Veränderungen glaubt.

Das kann sich in zwei Jahren wieder ändern, wenn die Präsidentenwahl ansteht. Putin hat sich noch nicht dazu geäußert, ob er weitere sechs Jahre im Kreml verbringen will.

Quelle: ntv.de

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