Politik

"Präsident aller Russen" Putin plant Coup

Seit Wochen wird darüber gerätselt, wie Russlands Präsident Wladimir Putin nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit Präsident bleiben könnte. Nun gibt ein Bericht über eine angeblich bevorstehende Union mit Weißrussland den Spekulationen über einen Verbleib Putins im Kreml neue Nahrung. Putin werde in der kommenden Woche in Minsk eine Unionsverfassung unterschreiben und dann als Oberhaupt des Staatenbundes weiter regieren, berichtete der russische Radiosender Echo Moskwy unter Berufung auf Quellen in der weißrussischen Präsidialverwaltung. Ein Kremlsprecher bezeichnete den Bericht als "spekulative Fantasie".

Russland und Weißrussland befänden sich in einem "vielschichtigen und schwierigen Integrationsprozess", hieß es in Moskau. "Derartige Berichte rufen bei uns aber nur Befremden hervor", teilte der Kremlsprecher mit. Seit Jahren arbeiten die beiden Länder mit schwindendem Erfolg an der Verwirklichung des nach dem Zerfall der Sowjetunion geschlossenen Unionsvertrages. Experten vermuten seit längerem, dass jene Politiker in Moskau auf ein solches Szenario setzen, die beim Abschied Putins aus dem Kreml um ihre politische Zukunft fürchten müssen.

Putin hat wiederholt erklärt, dass er nach dem Ende seiner zweiten und gemäß Verfassung letzten Amtszeit im Mai 2008 als Staatschef zurücktreten wird. Zugleich kündigte er aber an, weiter die Geschicke des Landes bestimmen zu wollen. Es ist unklar, auf welche Weise er das bewerkstelligen will.

Putin wird nicht Parlamentspräsident

Klar ist allerdings inzwischen, dass er sich nicht mit dem Posten des russischen Parlamentspräsidenten begnügen wird. Vielmehr soll der Chef der Präsidentenpartei Einiges Russland, Boris Gryslow, dieses Amt übernehmen. Er sei für den Posten vorgeschlagen worden, sagte Gryslow in Moskau. Damit beendete er die Gerüchte, wonach Putin selbst das Amt des Parlamentspräsidenten übernehmen könnte. Gryslow soll auch Fraktionschef von Einiges Russland werden. Die Partei hatte bei der Wahl am Sonntag gut zwei Drittel der Sitze im Unterhaus gewonnen.

Die Personalentscheidungen sollen bei einem Parteitag am 17. Dezember abgesegnet werden. Dann will Einiges Russland auch seinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im März benennen.

Quelle: ntv.de

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