Russland springt der Ukraine mit massiven Finanzhilfen zur Seite. Präsident Putin kündigt nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Janukowitsch an, den Gaspreis um ein Drittel zu senken und 15 Milliarden US-Dollar in ukrainische Staatsanleihen zu investieren.

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Politik 17.12.13

Bindung der Ukraine an Russland Putin greift Janukowitsch mit Milliarden unter die Arme

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsc h hat nach seiner Absage an eine engere Zusammenarbeit mit der EU die von ihm erhoffte Rückendeckung aus Moskau erhalten. Sein russischer Kollege Wladimir Putin sagte ihm bei einem Treffen in Moskau Finanzhilfen in Milliardenhöhe und Rabatte auf Gaslieferungen zu.

Zugleich betonte Putin, über einen Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion, wie sie dem russischen Staatschef vom Pazifik bis zu den EU-Grenzen vorschwebt, sei nicht gesprochen worden. Gegner des pro-russischen Kurses von Janukowitsch befürchten, dass sich der ukrainische Staatschef dieses Zugeständnis im Gegenzug für die Hilfe im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in seinem Land abringen lässt - und damit die Tür zur EU endgültig zuschlägt.

Janukowitsch hatte kürzlich nach Druck aus Moskau überraschend die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU abgesagt. Die EU-Befürworter in seinem Land reagierten mit der größten Protestbewegung seit der "Orangen Revolution" vor neun Jahren. Viele fürchten, dass die Ukraine wie schon zu Zeiten der Sowjetunion unter die Kontrolle Moskaus gerät. Sie fordern eine engere Anbindung an die EU in der Hoffnung auf mehr Freiheiten und Wohlstand. Allerdings muss das Land 2014 eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Dollar schließen.

Putin sagt 15 Milliarden US-Dollar zu

Die EU hat bislang Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro angeboten. Außerdem laufen Gespräche zwischen EU-Vertretern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und anderen Finanzinstitutionen, um ein Hilfspaket zu schnüren.

Putin setzte dem konkrete und höhere Zusagen entgegen. Er kündigte an, 15 Milliarden Dollar aus einem Staatsfonds in ukrainische Staatsanleihen zu stecken. "Dies ist an keine Bedingungen geknüpft", betonte er. Zudem kündigte Putin an, der ehemaligen Sowjetrepublik etwa ein Drittel des Preises für Gas zu erlassen, auf das sie vor allem in den kalten Wintermonaten angewiesen ist. Statt etwa 400 Dollar pro 1000 Kubikmeter muss die ukrainische Naftogaz nun lediglich 268,50 Dollar an Gazprom zahlen.

Reuters erfuhr zudem von Händlern, dass nach drei Jahren Unterbrechung Anfang kommenden Jahres wieder Öl im Wert von 600 Millionen Dollar von Russland in eine Raffinerie im ukrainischen Odessa fließen soll.

Klitschko will Janukowitsch im Ring sehen

Der Schulterschluss mit dem mächtigen Nachbarn brachte die Demonstranten in Kiew zusätzlich auf die Barrikaden. Janukowitsch habe die nationalen Interessen, die Unabhängigkeit und die Aussicht auf ein besseres Leben für die Ukrainer aufgegeben, rief der führende Oppositionelle und Boxweltmeister Vitali Klitschko Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz zu. Er wolle Janukowitsch "im Ring" sehen, fügte er hinzu und forderte zugleich Neuwahlen. Auf der Platz versammelten sich am Abend mehrere Zehntausend Menschen.

Westliche Staaten zeigten sich in ersten Reaktionen kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der ARD, ein Bieterwettbewerb werde das Problem nicht lösen. Deutschland und die EU müssten mit Russland reden, denn die Ukraine schaffe es nicht alleine, von diesem Entweder-Oder-Denken wegzukommen. Der frisch vereidigte Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier hatte zuvor erklärt, es sei "völlig empörend, wie die russische Politik die wirtschaftliche Notlage der Ukraine für sich genutzt hat, auch um den EU-Assoziationsvertrag zu verhindern". Die US-Regierung erklärte, die Sorgen der Demonstranten in Kiew würden durch die Vereinbarung nicht beschwichtigt.