Ambitionen in Moskau Putin tritt bei Wahl an
01.10.2007, 16:10 UhrDer russische Präsident Wladimir Putin will bei der Parlamentswahl im Dezember die Liste der Kreml-Partei Geeintes Russland anführen. Zugleich brachte er die Möglichkeit ins Gespräch, nach dem Ende seiner Amtszeit im März 2008 das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Wenn Putin die Liste der Partei bei den Parlamentswahlen anführt, garantiert ihm dies einen Sitz im russischen Unterhaus, der Duma.
Die US-Regierung forderte indes freie Wahlen in Russland. Die kommenden Abstimmungen müssten "fair und demokratisch" verlaufen, sagte Präsidialamtssprecherin Dana Perino. Die USA würden den Ablauf der Wahlen genau verfolgen.
Die russische Verfassung verbietet Putin eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl im Frühjahr kommenden Jahres. "Was die Frage der Führung der Regierung betrifft, wäre das ein ziemlich realistischer Vorschlag", sagte Putin zu entsprechenden Plänen bei einer Konferenz der Kreml-treuen Partei "Vereintes Russland". "Aber es ist noch zu früh, darüber nachzudenken". Zunächst müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: Zum einen müsse seine Partei "Vereintes Russland" die Wahl im Dezember gewinnen. Zum anderen müsse eine "anständige, fähige und moderne Person, mit der ich im Team zusammenarbeite, in das Präsidentenamt gewählt werden", sagte Putin.
Umfragen sagen der Präsidentenpartei für die Wahl einen haushohen Sieg voraus. Zudem wird davon ausgegangen, dass Putins Favorit für seine Nachfolge im Amt des Präsidenten auch in das Amt gewählt werden wird. Über die politische Zukunft Putins wird in Russland schon seit langem spekuliert. Analysten brachten dabei bereits die Möglichkeit ins Spiel, dass Putin einen schwachen und loyalen Nachfolger installieren könnte und das Land vom Amt des Ministerpräsidenten weiterregieren könnte.
Beobachter halten auch Änderungen im politischen System Russlands für denkbar, bei denen die Machtfülle des Präsidenten zugunsten des Ministerpräsidenten beschnitten werden könnte. Die Regierung spielt im Staatsgefüge Russlands bisher eine zweitrangige Rolle. Die eigentliche Macht hat der Präsident. In Kapitel 6 der russischen Verfassung heißt es zwar, dass die Regierung die "vollziehende Gewalt" ausübt. In der Praxis hat aber der Präsident das letzte Wort. Dessen Verwaltung bereitet seine Entscheidungen vor, erarbeitet dessen Dekrete und die Gesetzesvorlagen der Regierung für das Parlament.
Vor drei Wochen hatte Putin überraschend den bis dahin wenig bekannten Finanzexperten Viktor Subkow als neuen Regierungschef nominiert, der kurz darauf von der Duma im Amt bestätigt wurde. Zugleich brachte sich Subkow als Kandidat für die Präsidentschaftswahl ins Spiel. Subkow gilt als enger Vertrauter Putins. Als aussichtsreichste Kandidaten für dessen Nachfolge waren bislang die beiden Vize-Ministerpräsidenten Sergej Iwanow und Dmitri Medwedew gehandelt worden.
Kasparow will auch antreten
Der Ex-Schachweltmeister und Kremlkritiker Garri Kasparow beantragte indes offiziell die Teilnahme seines Oppositionsbündnisses bei der Dumawahl im Dezember. Die Wahlleitung bestätigte den Eingang des Registrierungsantrags. Eine Zulassung gilt allerdings als ausgeschlossen, da das verschärfte Wahlrecht keine Bündnisse oder Einzelkandidaten zur Parlamentswahl zulässt. "Wir werden trotzdem eine vollwertige Kampagne aufziehen", kündigte Kasparow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax an.
Das Oppositionsbündnis hatte Kasparow am Sonntag mit deutlicher Mehrheit zum Kandidaten für die Präsidentenwahl im März 2008 gewählt. Nach Angaben von Wahlforschern hat derjenige Bewerber die besten Aussichten auf das höchste Amt im Staat, der vom Präsidenten unterstützt wird. Kasparow gehört laut Umfragen zu den am wenigsten beliebten Politikern in seiner Heimat.
Quelle: ntv.de