Politik

Friedensgutachten 2017 Putin und Trump sind eine Gefahr für die Welt

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Trump und Putin werden auf einem Plakat in Montenegro aufgefordert, die Welt wieder groß zu machen - gemeinsam.

(Foto: REUTERS)

Der Syrien-Krieg steht exemplarisch für internationale Krisen: Dschihadisten greifen die Demokratie an, Russland und die USA tragen einen Stellvertreterkrieg aus. Untersuchungen zum Frieden enthüllen den fragilen Zustand der Sicherheit.

Die weltweite Bedrohung wächst. Der Krieg in Syrien steht als Sinnbild für den schlechten Zustand der internationalen Beziehungen. So lautet das Resultat des Friedensgutachtens 2017, das von den fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben wird. Unter dem Motto "Aleppo mahnt, Kriegsverbrechen verhindern" veröffentlichen Wissenschaftler darin die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu internationalen Konflikten, Militäreinsätzen und politischen Machtverteilungen.

  • "America first" markiert Wende

Friedensforschungsinstitute

Das Friedensgutachten wird von den fünf größten deutschen Friedensforschungsinstituten erstellt und herausgegeben. Dazu gehören:

  • Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
  • Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
  • Institut für Entwicklung und Frieden
  • Bonn International Center für Convention
  • Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft

Ein Kernthema des Gutachtens bilden die Vereinigten Staaten unter ihrem neugewählten Präsidenten Donald Trump. "Der Amtsantritt Trumps bedeutet einen Bruch mit dem hegemonial-internationalistischen Konsens der US-Außenpolitik", steht in dem Bericht. Gemeint ist damit unter anderem die Umsetzung von Trumps Wahlkampfversprechen "America first", das eine entscheidende Wende für die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Welt kennzeichnet. "'America first' betont den Vorrang amerikanischer Interessen vor dem kostspieligen Engagement als internationale Ordnungsmacht", schreiben die Forscher.   

  • Stellvertreterkrieg in Syrien

In Bezug auf den Syrien-Konflikt kritisieren die Wissenschaftler die verschiedenen Positionen der Großmächte der Welt. Das Land sei den Untersuchungen zufolge zum "Kriegsschauplatz der regionalen Machtkonkurrenz geworden". Während Russland mit seinen Luftangriffen das syrische Regime unter Baschar al-Assad unterstützt, fliegen die USA und Frankreich Angriffe gegen den Islamischen Staat. Daher habe sich ein Stellvertreterkrieg entwickelt, der auf "fatale Weise" mit dem Anti-Terrorkampf verwoben sei. Mitherausgeber Bruno Schoch vom Leibniz-Institut sagte bei der Vorstellung des Gutachtens: "Bisher haben Russland und China Assad den Rücken gestärkt." Deshalb berge die Aufrüstung in den USA, Russland und China ein gefährliches Eskalationspotenzial.

  • Ukraine-Konflikt belastet Russland-Beziehungen

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Auch die Ukraine-Krise beschäftigt die Friedensforscher. "Seit dem Krieg in der Ukraine befinden sich die Beziehungen zu Russland auf einem Tiefstand", sagte Schoch bei der Präsentation. Der Konflikt habe eine gegeneinander gerichtete Rüstungsspirale in Gang gebracht. Für Beunruhigung sorgt daher die Forderung der USA an die Nato-Staaten, ihre Rüstungsausgaben um zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Die Aufrüstungs-, Stationierungs- und Abschreckungslogik könne allein keine Sicherheit garantieren, heißt es im Friedensgutachten. Schoch erklärte: "Europäer geben nicht zu wenig Geld für das Militär aus, sondern sie geben es falsch aus."

  • Instabilität bedroht EU

Das kürzlich beim Nato- und G7-Gipfel deutlich gewordene Zerwürfnis zwischen den USA und den Ländern der Europäischen Union erschüttert den Staatenbund. Hinzu kommt der Austritt Großbritanniens aus der EU. Der Brexit sei laut Bericht ein Weckruf. "Massive Herausforderungen von außen und innere Zerrissenheit rütteln an den Grundfesten der EU", schreiben die Wissenschaftler. Da die EU ihre Sicherheit künftig nicht mehr den USA überlassen könne, gelte es, der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung einen höheren Stellenwert einzuräumen, wozu auch die Koordination der Rüstungspolitik gehöre. Schoch sagte: "Eine Studie zeigt, dass man eine europäische Armee begrüßt." Mitherausgeberin Corinna Hauswedell von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft äußerte sich besorgt darüber, "dass das Einzige, was die EU zusammenzuhalten scheint, der Kampf gegen den IS ist". Die Vertreter der fünf Forschungsinstitute fordern deshalb, die gemeinsame EU-Sicherheitspolitik auszubauen und UN-Friedensmissionen zu unterstützen.

  • Rüstungsexporte

Deutschland belegt Schoch zufolge weiterhin Platz fünf der größten Rüstungsexporteure der Welt. Zwar begrüßen die Wissenschaftler die Entscheidung der Regierung, Waffenlieferungen in die Türkei und an die Peschmerga auszusetzen. Dennoch fordern sie, "sensible Rüstungsexporte dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen". Im Friedensgutachten heißt es: "Um weitere Aufrüstung, eine erneute Spaltung oder gar einen militärischen Großkonflikt in Europa zu vermeiden, sind Pfade zu mehr gemeinsamer Sicherheit zu beschreiten und Rüstungskontrolle und Abrüstung wiederzubeleben."

Der Bericht der Friedensforschungsinstitute richtet sich laut eigener Aussage "an die politische Praxis". Er wird sowohl vier verschiedenen Bundestagsausschüssen als auch den einzelnen Fraktionen und mehreren Nichtregierungsorganisationen vorgelegt. Hauptadressat seien aber das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungs- und Entwicklungsministerium.

 

Quelle: n-tv.de

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