Politik

Besuch in Dresden Putin verurteilt "Gräueltat"

Deutschland und Russland haben beim "Petersburger Dialog" in Dresden ihre strategische Partnerschaft bekräftigt. Zum Abschluss des zweitägigen deutsch-russischen Forums hoben Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag vor allem die Potenziale beider Länder hervor. Überschattet wurde der Dialog vom Mord an der regierungskritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja.

Am Abend sollte es bei einem Essen auf Schloss Eckberg nochmals um internationale Themen wie den Nahost-Konflikt und die Lage nach dem Atomtest Nordkoreas gehen. Am Nachmittag hatten Merkel und Putin vor allem bilaterale Themen erörtert. Dabei bot Putin Deutschland einen massiven Ausbau der Energie-Zusammenarbeit an. "Das würde das Energie-Gesicht Europas verändern", schilderte er seine Vision.

Nach der Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Pipeline könne Deutschland den Gasbezug verdoppeln und "zu einem großen europäischen Verteiler des russischen Gases" werden. Merkel bekräftigte, die Bundesregierung unterstütze das umstrittene Pipeline-Projekt vorbehaltlos. Es wird vor allem in Polen und den baltischen Staaten massiv kritisiert. "Das Projekt ist gegen niemanden gerichtet", sagte die Kanzlerin.

Putin verurteilt "Gräueltat"

Die "abscheuliche Gräueltat" an der 48-jährigen Reporterin Politkowskaja müsse aufgeklärt werden, sagte Putin. "Dieser Mord schadet Russland und der geltenden Macht in Russland." Die Täter seien Verbrecher, die verfolgt und bestraft werden müssten. Nach Merkels Worten ist der Fall "symbolisch" für die Lage der Pressefreiheit in Russland.

Bei seiner Ankunft in Dresden wurde Putin von Demonstranten empfangen. Als die Wagenkolonne des Präsidenten in der Dresdner Altstadt vor dem Schloss eintraf und Putin ausstieg, schallten ihm auch "Mörder -Mörder" Rufe entgegen. Ein Demonstrant hielt zudem ein Pappschild mit der Aufschrift in die Luft: "Mörder -du bist hier nicht mehr willkommen".

Nach dem Atombomben-Versuch Nordkoreas müsse die internationale Gemeinschaft jetzt "Flagge zeigen", sagte die Kanzlerin. Beide Politiker sprachen sich ferner dafür aus, den politischen Prozess zur Lösung des Nahost-Konflikts rasch in Gang zu bringen.

Zu Bedenken gegen einen massiven Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland sagte Merkel: "Es gibt keinen Grund, sich gegen eine sich entwickelnde Wirtschaft abzuschotten." Beide Politiker vereinbarten eine Arbeitsgruppe, die sich mit der strategischen Zusammenarbeit in der Luftfahrt befassen soll. Putin stellte klar, dass sein Land "keine feindliche Übernahme" des Europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS plane. Er plädierte jedoch für eine Prüfung, ob Europa und Russland beim Bau von Langstreckenflugzeugen ihre Kräfte bündeln könnten.

Sieben bilaterale Abkommen unterzeichnet

Auch in den Bereichen Weltraum, Wissenschaft und Forschung soll es eine engere Zusammenarbeit geben. Aus Anlass des Putin-Besuchs wurden sieben bilaterale Abkommen vor allem zu Forschung und Technologie unterzeichnet.

Beim Abschluss des "Petersburger Dialogs" sprachen sich Merkel und Putin auch für Visa-Erleichterungen aus. "Russland möchte einen visafreien Reiseverkehr", betonte Putin vor Teilnehmern eines deutsch-russischen Jugendparlamentes. Allerdings müsse Russland noch viel tun, um die Bedingungen dafür zu erfüllen. Es seien noch zwei bis drei Jahre notwendig, um die südlichen Grenzen des Landes sicher zu machen.

Zum Auftakt des Dresden-Besuchs hatten Merkel und Putin das wiedereröffnete historische Grüne Gewölbe besichtigt. Rund 2000 Menschen erwarteten Putin vor dem Residenzschloss in Dresden, darunter auch einige Gegendemonstranten. Am Nachmittag enthüllten Putin, Merkel und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gemeinsam ein Denkmal für den russischen Dichter Fjodor Dostojewski.

Putin hat zu Dresden ein besonders Verhältnis, da er fünf Jahre in der Stadt lebte: Er war dort bis 1990 für den sowjetischen Geheimdienst KGB tätig. Auch am Dienstag machte er keinen Hehl aus seiner Sympathie: "Ich liebe diese Stadt."

An diesem Mittwoch besucht Putin Bayern. Dabei richtet sich der Blick besonders auf die Wirtschaftsbeziehungen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sowie Treffen mit Topmanagern. Bayern sieht sich nach Worten Stoibers mit seiner Exportstärke und Innovationskraft als ein "idealer Partner für die Wirtschaft Russlands".

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen