Trotz wachsender Spannungen zwischen Russland und dem Westen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Partnerschaft mit Russland bekannt. Mit Präsident Wladimir Putin könne Deutschland "Meinungsverschiedenheiten durchaus offen austragen, aber wir stellen auch viele Gemeinsamkeiten fest", sagte Merkel einen Tag vor Beginn der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden. Sie wolle mit dem russischen Präsidenten reden "über die Lage in Russland, aber genauso über die internationalen Probleme, die wir alle nur gemeinsam lösen können".

Deutschland und Russland verbinde eine strategische Partnerschaft, sagte Merkel. Nach ihren Worten stehen bei dem Gipfeltreffen Themen wie der Umgang mit dem Iran und die Notwendigkeit neuer Sanktionen genauso auf der Tagesordnung wie die Zukunft des Kosovo und die Lage auf dem Westbalkan. Nach russischen Angaben soll auch über die Pläne der Vereinigten Staaten gesprochen werden, ein Raketenabwehrsystem mit Stützpunkten in Tschechien und Polen zu errichten. Putin hatte wegen der US-Pläne ein Abrüstungsabkommen in Frage gestellt, das Russland und die USA 1987 geschlossen hatten. Der so genannte INF-Vertrag untersagt die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen.

Unterdessen hat der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow Deutschland zu einem neuen Dialog mit seinem Land aufgerufen. Es gebe derzeit eine "gewisse Nichtachtung von Russland", wenn das Land seine Interessen vertrete, sagte Gorbatschow bei der Eröffnung des diesjährigen "Petersburger Dialogs" in Wiesbaden. Gorbatschow beklagte, der Annäherungsprozess zwischen Russland und der EU sei zum Stillstand gekommen. Er schlug eine Ausweitung der Städte- und Jugendpartnerschaften sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor.

Der "Petersburger Dialog" ist eine Konferenz von Vertretern der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft. Vorsitzende der Konferenz, die einmal im Jahr zusammentritt, sind Gorbatschow und der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizire. An dem dreitägigen Treffen nehmen auch Merkel und Putin teil.

Grüne werfen Putin Putschpläne vor

Politiker von CDU, SPD und Grünen äußerten neue Kritik am Kurs der russischen Regierung. Putin verfolge international eine Strategie, "mit der an allen möglichen Ecken und Enden neue Kontroversen begonnen werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, der "Frankfurter Rundschau". Mit seinem "hemdsärmeligen Vorgehen" mache Russland sich keine neuen Freunde. Innenpolitisch gebe es ein "Klima der Einschüchterung".

Als "drohenden scheinlegalen Putsch" Putins bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, angebliche Pläne des Präsidenten zum Machterhalt. Im Kreml deute sich "eine große Rochade zwischen Präsident und Ministerpräsident an, die zum Ergebnis haben könnte, dass Putin bereits in wenigen Monaten erneut Präsident der Russischen Föderation ist", meinte Beck. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Für die Entwicklung des Landes ist es unverzichtbar, dass die Grundsätze der Verfassung strikt eingehalten werden." Diese verbieten Putin eine dritte Amtszeit.