Politik

Bildungskonzept der Union "Qualitätsstandards"

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat am Tag nach der Vorstellung der deutschen PISA-Studie die Schulpolitik der SPD-regierten Länder scharf angegriffen. "Die Bildungspolitik der SPD ist geprägt von Nivellierung auf niedrigem Niveau ", sagte er in Berlin. Zusammen mit der baden-württembergischen Kultusministeriun Annette Schavan (CDU) stellte Stoiber die bildungspolitischen Leitsätze der Union für die Bundestagswahl vor.

Dazu gehörten Qualitätsstandards für alle Schularten und -stufen, der Abbau von Sprachbarrieren bei ausländischen Kindern und der föderale Wettbewerb, betonte Schavan, die zum Wahlkampfteam der Union gehört. Stoiber betonte, dass er im Fall eines Wahlsiegs im September als Bundeskanzler mit Schavan als Bildungsministerin nichts an der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ändern wolle. "Die Kompetenz wird immer bei den Ländern sein", sagte er.

Schavan lehnte es ab, den Erfolg eines Landes in erster Linie am Anteil der Abiturienten zu messen. "Die berufliche Bildung muss auch berücksichtigt werden, dazu gehört neben der Abiturientenquote auch die Meisterquote."

Bulmahn mahnt gemeinsame Schritte an

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) erklärte unterdessen, dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Schritte zur Verbesserung des Bildungssystems verständigen müssten. Im Südwestrundfunk bekräftigte sie ihre Auffassung, als Konsequenz aus der PISA-Studie müssten nationale Bildungsstandards und auch ein nationaler Vergleich eingeführt werden.

Schröder rügt Kultusminister

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte die föderale Organisation der Bildungspolitik in Frage. "Die Kultusministerkonferenz hat sich ihr Zeugnis eingeholt: Ihre Gesamtleistungen sind schlecht, Versetzung ausgeschlossen. Was als 'föderaler Wettbewerb' gepriesen wird, erweist sich als Länderegoismus auf dem Rücken der Schüler", schreibt Schröder in der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag).

Nach den Worten Schröders bedarf es einer "gewaltigen nationalen Kraftanstrengung" für eine Bildungsreform. Dazu zählten bundesweit verbindliche Bildungsstandards. Schröder sprach sich für ein nationales Rahmengesetz für die Schule aus. Für die Kernbereiche solle es einen nationalen Lehrplan geben. Über die Entwicklung des Schulsystems müsse ein regelmäßiger bundesweiter Bildungsbericht Aufschluss geben.

Reaktionen von Industrie und Gewerkschaften

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte an die Kultusminister, zügig an den Qualitätsstandards zu arbeiten. "Die Qualität des Schulsystems ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor zur Gewinnung von Führungskräften", sagte Hundt. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, stellte sich hinter Schröders Forderung nach einem bundesweit geltenden Rahmengesetz für die Schule. Er plädierte für mehr Ganztagsangebote, mehr Wettbewerb an den Schulen und mehr Praxis in der Lehrerausbildung.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, forderte, "das Thema PISA und die Folgen nicht den Wahlkampfstrategen zu überlassen". Bund und Länder müssten gemeinsam eine neue Basis für Bildungsreformen in Deutschland schaffen. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnte davor, die Ergebnisse der PISA-Studie parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Quelle: ntv.de

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