Politik

Neues Bündnis in der FDP Radikal-Liberale mit Projekt 25

In Umfragen liegt die FDP seit Wochen bei Werten um die fünf Prozent. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 hatten die Liberalen mit 14,6 Prozent noch ein Rekordergebnis erzielt. Eine Gruppe von radikal Liberalen peilt 25 Prozent an. Ihr Ziel ist ein "liberaler Aufbruch".

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"Habe Mut zum Liberalismus", fordert die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler.

(Foto: frank-schaeffler.de)

Unzufriedene FDP-Politiker haben angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte ein parteiinternes Protestbündnis gegründet. Der Gruppe mit dem Namen "Liberaler Aufbruch" gehören mehrere Bundestagsabgeordnete an, darunter der Finanzexperte Frank Schäffler und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Friedhoff.

In dem Gründungsmanifest mit dem Titel "Zur derzeitigen Lage der FDP und den Zielen des Liberalen Aufbruchs" wird der bisherige Kurs massiv kritisiert. In den vergangenen Monaten sei offensichtlich geworden, "dass die FDP keine klassisch-liberale Partei ist". Bis zum Herbst 2009 habe "unser durchgestyltes Marketing" dieses Problem noch verdecken können, "und so konnten wir (bei der Bundestagswahl) von der zunehmenden Sozialdemokratisierung von CDU und CSU profitieren".

Die derzeitige "Misere" der Partei habe "nichts mit Grundsatzstreitigkeiten innerhalb der FDP zu tun; denn solche gibt es nur, wenn nach Grundsätzen gehandelt wird".

"Verfassung von der größten Freiheit"

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Projekt 18: Plakat aus dem Wahlkampf 2002.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Ziel des "Liberalen Aufbruchs" ist die Entwicklung der FDP "zu einer klassisch-liberalen Partei", einer "Rechtsstaatspartei", "deren höchster Grundsatz die individuelle Freiheit ist". Aufgabe des Staates sei es, "eine Verfassung von der größten Freiheit zwischen Menschen zu errichten und zu sichern, nicht von der größten Glückseligkeit und Wohlfahrt". Den europäischen Sozialstaat lehnt das Papier ab: "Der Staat darf keine Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen per Gesetz - und das heißt per Zwang - durchsetzen oder fördern. Der Staat hat lediglich dafür zu sorgen, dass die Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen der Menschen nebeneinander bestehen können."

Die Verfasser gehen davon aus, dass ein solch radikal liberales Programm der FDP ein Wählerpotential von 20 bis 25 Prozent sowie eine Attraktivität bescheren würde, "an der sich alle anderen Parteien die Zähne ausbeißen würden".

Geschenk an Hoteliers war "schwerer Fehler"

Dem "Focus" sagte Schäffler, in der Partei seien viele genervt von der "Klientel-Politik" der Liberalen. Die Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen beispielsweise sei "ein schwerer Fehler gewesen", so der Bundestagsabgeordnete. "Unsere Anhänger würden sich darüber freuen, wenn wir das bei einer Grundsatzreform korrigieren würden." Ziel des "Liberalen Aufbruchs" sei es, möglichst viele Delegierte und Kreisvorsitzende für klassisch-liberale Positionen zu gewinnen.

Weitere Unterstützer des Bündnisses sind laut "Bild"-Zeitung die Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt und Lutz Knopek sowie insgesamt zehn Europa-, Landes- und Kommunalpolitiker. Das Bündnis will demnach mittelfristig auf weit über 100 FDP-Mitglieder anwachsen.

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Teil 1, Die Linke: Der Erfolg ruht auf zwei Säulen

Teil 2, Die FDP: Der liberale Patient

Teil 3, Die Grünen: Die neue Mitte

Quelle: ntv.de, hvo/AFP

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