Politik

Parteien-Check, Teil III: Die Grünen Die neue Mitte

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Fraktionschef und Co-Chefin: Jürgen Trittin und Renate Künast.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Grünen sind dabei, die neue Scharnierpartei zu werden. Damit treten sie das Erbe der FDP an - ausgerechnet der Partei, die für viele Grünenanhänger "der leibhaftige Teufel" ist. Aber bekommt das der Partei? Oder profitieren die Grünen nur von der Schwäche der anderen?

Den Grünen muss es schwindeln. Die Umfragewerte in Bund und Ländern schießen in die Höhe, die 20-Prozent-Marke scheint kein Hindernis mehr, bei den Landtagswahlen in Berlin und Baden-Württemberg könnte es im kommenden Jahr zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD kommen. Und auch bei den letzten Wahlen konnten sie sich nicht beklagen: In Nordrhein-Westfalen fuhren sie im Mai mit 12,1 Prozent ihr bestes Ergebnis dort ein, bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr brachen sie mit 10,7 Prozent alle Rekorde. Neue Mitglieder strömen ihnen zu, es gilt: Zu dem, der in der Sonne steht, laufen alle hin.

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Bei den Grünen bleibt man realistisch, meint Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, hier zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir.

(Foto: picture alliance / dpa)

So groß die Freude über das derzeitige Hoch ist, so ist doch auch klar: Gute Umfragewerte sind noch keine gewonnenen Wahlen, der Wähler ist ein launisches Wesen. Die Grünen bleiben nüchtern, wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke betont. "Ich habe in den letzten Monaten und Wochen keinen einzigen berauschten Grünen getroffen", sagt sie n-tv.de. Vielmehr sei ihnen klar, dass in den Umfragewerten auch "viel Wut auf Schwarz-Gelb" stecke. Die Regierung macht es den Grünen derzeit leicht. Mit ihrem Dauergezänk und einer Politik der Selbstzerfleischung, die lange eher als eine Eigenschaft der Grünen galt, mutiert Schwarz-Gelb zum besten Wahlhelfer der Partei.

Hinzu kommt, dass die Grünen zuletzt vieles richtig gemacht haben. Die einstige "Anti-Parteien-Partei" einer Petra Kelly gehört schon lange der Vergangenheit an. In 30 Jahren hat sich aus dem bunten Haufen von Anti-Atomkämpfern, Feministinnen und K-Gruppen eine professionelle Partei entwickelt, die das Streben nach politischer Macht nicht mehr als etwas Anrüchiges empfindet. Die Zeit der Grabenkämpfe zwischen Fundamentalisten und Realpolitikern ist passé, die Grünen haben ideologisch abgerüstet. Viel gelernt haben sie aus dem Desaster um den Fünf-Mark-Beschluss zum Benzinpreis, der sich bei vielen als Schreckerlebnis in die DNA gebrannt hat, und aus ihrer Regierungszeit. Auch leisten sie sich keine größeren Skandale und wirken im Gegensatz zur Regierungskoalition geradezu wie Musterschüler, was Seriosität und Kompetenz angeht.

Als warnendes Beispiel haben viele Grüne zudem die Liberalen vor Augen. Diese kamen mit einer Krawall-Opposition und generösen Steuerversprechungen zwar an die Macht, stehen nun aber ratlos da. Die Grünen wissen: Man kann nicht überziehen und nur versprechen, was man auch einlösen kann.

Keine Ausschließeritis mehr

Die Grünen sind mit den Jahren pragmatischer geworden, was sich nicht zuletzt auch daran zeigt, dass sie inzwischen fast jede Art von Bündnis ausleben. Im Saarland herrscht Jamaika, mit der CDU regieren sie in Hamburg, mit der SPD seit kurzem als Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Spätestens mit dem Abgang von Ministerpräsident Roland Koch sind die Zeiten der Auschließeritis vorbei. "Wir verschließen uns keiner demokratischen Partei, auch wenn wir die größten programmatischen Überschneidungen immer noch mit der SPD haben", so Lemke. "Wir verbeißen uns nicht farbenmäßig", sagt auch der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland.

Gerade dadurch könnte den Grünen im Fünf-Parteien-System eine strategische Schlüsselposition zufallen, glaubt der Parteienforscher Oskar Niedermayer. "Sie könnten zur sogenannten Scharnierpartei werden, zwischen einem möglichen linken Lager aus SPD und Linkspartei und einem bürgerlichen Block aus CDU/CSU und FDP", so Niedermayer. Die Grünen als Zünglein an der Waage - eine Rolle, die im Drei-Parteien-System traditionell der FDP zufiel.

Dabei bleiben die Sozialdemokraten nach wie vor der Grünen liebster Koalitionspartner. Hier gibt es die größten Schnittmengen, und auch in der jetzigen Generation der Führungsspitze sehen sich viele der SPD näher. Wenn nötig, wird auch Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen. Früher oder später sei dies im Bund eine Option, heißt es aus der Partei. Erleichtert wird diese Option dabei nicht zuletzt durch den Rückzug Oskar Lafontaines aus der Linken-Parteispitze. Bereits jetzt trifft sich regelmäßig eine Gruppe von Parlamentariern aller drei Parteien im Bundestag und auch im "Institut solidarische Moderne" arbeitet man zusammen.

Fremdeln mit der Union

Das Fremdeln mit der CDU bleibt dagegen. Zwar arbeitet man auf lokaler Ebene oft zusammen und im schwäbischen Tübingen etwa wählten auch viele Unionsanhänger den Grünen Boris Palmer zum Oberbürgermeister. Doch fällt es in den Gemeinden offenbar Politikern beider Parteien leichter, pragmatisch zu sein und Kompromisse einzugehen. Auf der Bundesebene ist das schon schwerer. "Da geht es stärker an die Ideologie oder Weltanschauungsfragen ran", sagt der Politikwissenschaftler Jürgen Falter n-tv.de. "Und da sind vielen Grünen die Unionsparteien entweder zu konservativ oder zu christlich oder zu wirtschaftsliberal."

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Bündnisse mit der Union auf Bundesebene? Das wird wohl noch ein wenig dauern, meint der Mainzer Politikwissenschaftler Falter.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Debatte um die längeren Atomlaufzeiten zeigt sich das Dilemma exemplarisch. "Die CDU ist im Moment dabei, eine fast schon unüberwindbare Hürde vor uns aufzubauen, wenn sie ihre unverantwortliche Energie- und Atompolitik fortschreibt", so Lemke. Bei der Union gebe es zwar viele schöne Reden, wird in der grünen Partei moniert. Aber es folgten keine Taten. Eine schwarz-grüne Koalition gilt eher als eine Notlösung, bei der man dann eine gute Supervision braucht.

Noch problematischer ist das Verhältnis zur FDP, die laut Falter für viele Grünenanhänger "der leibhaftige Teufel" ist. Deutlich zeigte dies sich, als am 9. Mai bei der NRW-Wahlparty die Ergebnisse verkündet wurden. Das Desaster der FDP beklatschten sie doppelt so laut wie das der CDU - die Häme war unverhohlen.

Getrennte Ecken im Schulhof

Obwohl sich die Wählerschicht soziologisch ähnelt - gut verdienend, urban, gebildet, jung, häufig mit Kindern - eint sie doch nur wenig. Während die FDP ihre sozialliberalen Flügel weitgehend abgestoßen hat, schlägt das Herz der Grünen stärker links. "Sie sehen in der FDP eher einen Verräter oder jemanden, der ihnen ins Gehege pfuscht und sie behindert, noch größer zu werden", so Falter. Schon als Kinder, so schreibt es der Parteienforscher Franz Walter, standen sie "in getrennten Ecken auf dem Schulhof".

Im Gegensatz zu ihren bürgerlichen Brüdern in der FDP bleibt die Anhängerschaft der Grünen klar einem Wertesystem verhaftet, sie wählen die Grünen vor allem wegen ihrer Umwelt- und Klimapolitik. Auch wenn sich inzwischen alle Parteien gerne einen grünen Anstrich verpassen und von Nachhaltigkeit reden, sind die Grünen in den Augen der Wähler deutlich glaubwürdiger. Sie sind das Original, Tünche alleine reicht nicht. "Die große Stärke der Grünen ist, dass sie durchaus auf dem einen oder anderen Gebiet einen Kurswechsel machen konnten, beispielsweise auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik, aber dass sie durch ihr Kernthema immer wieder zusammen gehalten werden", so Falter.

Mehr Schwierigkeiten haben einige Wähler dagegen mit der Bildungspolitik, wie sich erst jüngst bei dem Volksentscheid in Hamburg gegen die Bildungsreform von Schwarz-Grün zeigte. "Da müssen die Grünen noch einmal in sich gehen", warnt Parteienforscher Niedermayer im Gespräch mit n-tv.de. "Es gibt durchaus ein paar Hinweise darauf, dass sich die Vorstellungen der Partei nicht mit einem Teil ihrer Wählerklientel decken." So mancher wählt zwar Grün, schickt aber dennoch sein Kind gerne auf das Gymnasium und stützt so das dreigliedrige Schulsystem.

Gesine Agena, Sprecherin der Grünen Jugend, glaubt dagegen: "Natürlich stoßen unsere Inhalte in der Bildungspolitik auch auf Ablehnung,  aber wir dürfen uns bei Gegenwind nicht verbiegen."
Letztendlich könne man es nicht allen recht machen. "Es wäre falsch, unsere Positionen abzuschleifen, nur um einem breiteren Wählerspektrum zu gefallen", sagte Agena n-tv.de.

Wenn sie allerdings ihr Profil schärfen wollen, wird dies wohl wieder Anhänger vergrätzen. Als Partei, die auf allen Ebenen mitregieren will, muss sie breit gefächert und kompromissbereit sein, glaubt Falter - auch um den Preis, gelegentlich der Beliebigkeit geziehen zu werden. Diesen Vorwurf müsse schließlich fast jede größere Partei aushalten.

Fehlen von Gesichtern

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Renate Künast möchte 2011 den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, im Amt ablösen. Jüngste Umfragen sehen die Grünen in der Hauptstadt als stärkste Kraft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Falter sieht zurzeit vor allem ein Problem bei den Grünen: Das Fehlen einer Gallionsfigur, wie es einst Joschka Fischer war. Viele Wähler wissen gar nicht, wer eigentlich gerade die Führungsspitze ist. Trittin oder Künast, Roth oder Özdemir – oder nicht doch etwa Kuhn oder Bütikofer? Das Prinzip der Doppelspitze verhindert, dass die Grünen mit einem Gesicht identifiziert werden. Im Polit-Barometer der zehn meistgenannten Politiker tauchen Grüne erst gar nicht auf. Wegen der Personalisierung in der Medienwelt und dem "Horserace bei Wahlkämpfen", sei dies aber für die Grünen problematisch, warnt Niedermayer.

Gerade viele Randwähler, die die Grünen in die 15-Prozent-Marke bringen können, würden so nicht angesprochen werden. Niedermayer zeigt sich gespannt, ob die Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin einen stark auf Renate Künast fokussierten Wahlkampf machen werden - was er dringend empfehlen würde. Die Wahl in Berlin dürfte für die Grünen spannend werden, wie das ganze nächste Jahr. Bei mindestens sechs Landtagswahlkämpfen und zwei Kommunalwahlen wird sich erweisen, ob sich der derzeitige Hype auch tatsächlich in Stimmen niederschlägt. Und ob die Grünen auch dann noch schwindelfrei sind.

Teil I: Die Linke

Teil II: Die FDP

Quelle: ntv.de

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