Die Tendenz ist eindeutig: Politisch Extreme werden zunehmend aktiv. Und auch ihre Gewaltbereitschaft steigt. Der Verfassungsschutzbericht ist da eindeutig. Innenminister Friedrich warnt bei dessen Vorstellung zudem vor Al-Kaida in Deutschland.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Spirale der Gewalt zwischen rechtsextremen Neonazis und linksextremen Autonomen gewarnt. Beide Gruppen träten immer aggressiver auf und stünden sich in ihrem menschenverachtenden Vorgehen in nichts nach, sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 . Sowohl die Zahl der Rechtsextremisten als auch der Linksextremisten nehme deutlich zu. Ihr Ziel sei die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Rechtsextremisten sind nach den Worten Friedrichs weiter vor allem in Ostdeutschland stark. Insgesamt würden 25.000 Menschen in Deutschland der rechtsextremen Szene zugerechnet. Besorgniserregend sei, dass allein die Zahl der Neonazis unter ihnen 2010 um 600 auf 5600 gestiegen sei. Zu ihnen zählt auch die Gruppe der Autonomen Nationalisten, die in ihrem Erscheinungsbild und Vorgehen den linken Autonomen ähnelt. Hauptziel der Autonomen Nationalisten seien inzwischen nicht mehr fremdenfeindliche Straftaten, sondern der Kampf gegen den politischen Gegner - also Linksextremisten.

Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten sei unterdessen um 200 auf 6800 gestiegen. Die Sicherheitsbehörden schätzen, dass es in Deutschland rund 32.200 Menschen gibt, die dem Linksextremismus zuzuordnen sind. 2009 lag die Zahl bei 31.600. Im letzten Jahr gab es insgesamt 3747 Straftaten, bei denen die Ermittler von einem linksextremen Hintergrund ausgehen. Dies ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu 2009 (4734 Taten). Eine Einschkräkung jedoch gibt es: Einschließlich Mai 2011 sind wieder mehr linksextreme Gewalttaten verzeichnet worden als im bisherigen Rekordjahr 2009. "Es gibt leider keine Wende, sondern nur eine Delle", sagte Friedrich.

Keine neue Einschätzung zur Linkspartei

Der Verfassungsschutz sieht indes keinen Anlass, seine Einschätzung zur Partei Die Linke zu ändern. Die derzeitige Debatte der Partei zum Thema Antisemitismus werde aber genau verfolgt, so Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm. Die Linke wird seit Wochen mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.

Fromm sagte, wenn es Stimmen in der Partei gebe, die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellten, könne dies gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen und somit verfassungsschutzrelevant sein. Der Präsident verwies aber auch darauf, dass die Partei bemüht sei, solchen Bestrebungen entgegen zu wirken. "Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten", erklärte er.

Der Verfassungsschutz beobachtet bereits als linksextremistisch geltende Strömungen innerhalb der Linkspartei. Fromm bekräftigte, es gebe innerhalb der Partei Akteure, die sich nicht immer klar von linksextremistischer Gewalt distanzierten. So hätten Parteimitglieder immer wieder Veranstaltungen angemeldet, bei denen man erfahrungsgemäß mit Gewalttaten rechnen konnte.

Islamismus bleibt Bedrohung

Derweil bleibt der Islamismus nach den Worten Friedrichs auch nach dem Tod von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden eine erhebliche Bedrohung in Deutschland. Besonders aufmerksam verfolgt der Verfassungsschutz bundesweit die Aktivitäten der sogenannten Salafisten, die vor allem im Internet Mitglieder und Anhänger rekrutierten. Ein Mitglied dieser Gruppierung war auch für den Anschlag im März auf dem Flughafen Frankfurt verantwortlich. Damals waren zwei US-Soldaten ums Leben gekommen.