Unter den Hardlinern im Iran geht angesichts der Bilder aus Ägypten und Libyen die Sorge um. Ihr Land soll bleiben, wie es ist. Da stören liberale Kräfte nur. Der gemäßigte frühere Präsident Rafsandschani bekommt das zu spüren. Er wird von der Spitze des wichtigen religiösen Expertenrates verdrängt.

Der als liberal geltende frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani wird von einem politischen Hardliner von der Spitze des wichtigen Expertenrats verdrängt. Unter dem Druck der Kritiker, die ihm zu enge Kontakte zur reformorientierten Opposition vorwerfen, zog Rafsandschani seine Kandidatur für den Chefposten in dem religiösen Gremium zurück. Die Niederlage für einen der wichtigsten iranischen Politiker seit der Islamischen Revolution von 1979 zeigt, wie Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad isoliert und an den Rand gedrängt werden.

Rafsandschani stand seit 2007 an der Spitze des Rates, die intern alle zwei Jahre neu bestimmt wird. Ihn verdrängt Ajatollah Mohammed Resa Mahdawi-Kani, der seine Ambitionen erst in letzter Minute öffentlich machte. Das Gremium hat die Vollmacht, das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, abzuberufen.

Mit dem Schritt erhielt der Versuch Rafsandschanis einen herben Rückschlag, eine Brücke zwischen den dominanten islamischen Dogmatikern und der zunehmend in Bedrängnis gebrachten Opposition zu bauen. "Ich betrachte eine Spaltung des Rates als schädlich", begründete Rafsandschani seinen Schritt. Er habe bereits zuvor klargemacht, beim Anspruch seines Konkurrenten auf den Posten zurückzutreten, um einen Spaltung zu vermeiden.

Rafsandschani hatte im vergangenem Jahr das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kritisiert. Der Aufstand gegen die umstrittenen Präsidentenwahlen wurde von den Revolutionsgarden niedergeschlagen.

Der Rückzug Rafsandschanis wird keinen unmittelbaren Einfluss auf die komplizierte politische Struktur des Landes haben. Beobachter rechnen jedoch damit, dass der Triumph der Konservativen die geistliche Führung einheitlicher machen werde. Jeder Anschein von Meinungsverschiedenheiten solle vermieden werden. Erst vor kurzem wurden die Oppositionsführer Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi Verwandten zufolge festgenommen. Die Regierung bestreitet dies.

Nach wiederholten Dementis der Behörden in Teheran nahm zudem eine oppositionelle Website ihre Angaben zurück, wonach Mussawi und dessen Frau inhaftiert wurden. Durch Nachforschungen in den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, dass Mussawi und seine Frau Sahra Rahneward sich in ihrem Haus aufhielten und nicht in einem Gefängnis, schrieb Mussawis Website "Kaleme.com". Sie entschuldigte sich bei ihren Lesern für die falschen Angaben und versicherte, Mussawi und seine Frau stünden unter Hausarrest, was "unethisch und illegal" sei.

Der Generalstaatsanwalt von Teheran, Abbas Dschafari Dolatabadi, hatte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr bekräftigt, dass weder Mussawi noch der Oppositionsführer Mehdi Karubi inhaftiert worden seien. "Die Gerüchte über die Überführung Karubis und Mussawis in ein Gefängnis sind vollkommen falsch", sagte er demnach. Beide hielten sich zusammen mit ihren Frauen zu Hause auf, und es sei auch "nicht korrekt", ihre Situation "mit dem Wort Hausarrest zu beschreiben". Die Medien müssten auf die Angaben der Staatsanwaltschaft achten. Auch Karubis Website "Sahamnews" hatte berichtet, die beiden Oppositionsführer und ihre Frauen seien im Gefängnis.

Mussawi und Karubi hatten für den 14. Februar zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen, denen sich landesweit tausende Teilnehmer angeschlossen hatten. Es waren die ersten großen Kundgebungen gegen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad seit etwa einem Jahr. Mussawi und Karubi sahen sich seitdem verstärkten Repressionen ausgesetzt.