Politik

Forderung an CDU und FDP Ramelow warnt vor Staatskrise

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Ramelow würde sich wieder zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen - appelliert dafür an CDU und FDP.

(Foto: dpa)

Als möglicher Weg aus der politischen Krise in Thüringen zeichnet sich eine Wahl Bodo Ramelows ab. Da ihm eine Mehrheit fehlt, appelliert er an CDU und FDP. Denn das Bundesland sei "auf dem Weg in eine fundamentale Staatskrise". Auch Neuwahlen bringt Ramelow ins Spiel, doch dazu brauche es etwas Zeit.

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei hat bei einem Neubeginn mit ihm in Thüringen um Unterstützung von FDP und CDU geworben. "Ich bin willens, meine Hand auszustrecken. Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren", sagte Ramelow der "Bild"-Zeitung. Eine Neuwahl des Thüringer Landtages könnte es nach seiner Ansicht nach den Sommerferien geben.

Ramelow sieht das Bundesland momentan "auf dem Weg in eine fundamentale Staatskrise". Die derzeitige Situation sei eine einzige Katastrophe. Thomas Kemmerich von der FDP sei seit seinem Rücktritt am Samstag nur noch geschäftsführend im Amt. Er habe nur eine Riege an Staatssekretären von Linke, SPD und Grünen, die jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen könnten. "Und Kemmerich kann als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen."

Ramelow ist bereit, sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl zu stellen. Die Thüringer Linke macht dabei - wie auch Grüne und SPD - zur Bedingung, dass dieser bereits im ersten Wahlgang gewählt wird, mit Stimmen von CDU oder FDP. Ramelow hatte am vergangenen Mittwoch mit einer Stimme gegen Kemmerich verloren, der mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden war.

Auf die Frage, ob er die Wahl zum Regierungschef annehmen würde, wenn sie bei Enthaltung von CDU und FDP mit den Stimmen der AfD zustande käme, sagte Ramelow: "Auf diese Konstellation werde ich mich gar nicht einlassen. Ich lasse mir die Agenda des Handelns nicht von der AfD diktieren." Er hoffe auf eine Wahl im ersten Durchgang. CDU und FDP sollten nicht ihn unterstützen, sondern den Weg aus der Staatskrise ebnen.

Mit Stimmen von der AfD?

Eine schnelle Neuwahl sei auch rechtlich ohne eine handlungsfähige Regierung schwierig. Ramelow warnte: "Wenn wir in dieser Lage trotzdem zu schnell wählen, dann ist die Wahl von Beginn an nicht nur anfechtbar, sondern trägt den Keim der Nichtigkeit in sich." Bei ungeordneten Neuwahlen drohten bis zu 150 Tage Regierungslosigkeit oder bei Nichtigkeit sogar Monate.

Scharfe Kritik übte Ramelow an einer Empfehlung von Ex-AfD-Chef Alexander Gauland, dass die Partei Ramelow wählen solle, um ihn so zu verhindern, weil er die Wahl dann nicht annehmen könne. "So agieren Demokratieverächter", schrieb der Linken-Politiker bei Twitter. "Mit dieser Ankündigung der AfD wird deutlich, dass es Herrn (Anm. d. Red: Björn) Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - einen Faschisten nennen kann, überhaupt nicht um die Demokratie geht", sagte er in Anspielung auf den AfD-Fraktionschef in Thüringen. Allerdings rechnet der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga nicht mit AfD-Stimmen bei einer Wahl Ramelows. "Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Abgeordneter der AfD für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmen würde", sagte Braga in Erfurt.

SPD-Politiker Tiefensee lehnte zudem den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ab, einen politisch unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. Lindner hatte dazu gesagt: "Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen." Er halte es deshalb für empfehlenswert, eine unabhängige Persönlichkeit für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl an die Spitze der Landesregierung zu wählen, so Lindner.

Merkel gegen CDU-Stimmen für Ramelow

Am Samstag hatte Kanzlerin Angela Merkel am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Ramelow telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Ramelow habe sich im Telefonat nach Äußerungen aus der AfD besorgt gezeigt, dass er im ersten Wahlgang plötzlich durch die AfD zu einer Mehrheit kommen könne.

Nach Informationen aus CDU-Kreisen hatten die Mitglieder der Landtagsfraktion CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei deren Besuch in Erfurt in der Nacht auf Freitag zugesagt, dass sie sich bei einer erneuten Wahl Ramelows im dritten Wahlgang enthalten und dessen Wahl nicht blockieren würden. Zudem hatte Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten abgerungen, einer Neuwahl nicht im Wege zu stehen. Das würde heißen, dass eine Mehrheit der CDU-Abgeordneten für eine Neuwahl stimmt. Die Landespartei ist aber gegen eine sofortige Neuwahl.

Auch der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, warnte vor dem Risiko einer Neuwahl. Es sei nicht sicher, dass das Wahlergebnis im Wesentlichen anders ausfallen würde als das vom Herbst, sagte Adams. "Die Thüringer wünschen sich keine Neuwahlen, sondern klare Verhältnisse. Das geht mit (Anm. d. Red.: dem Linken Bodo) Ramelow als Ministerpräsident, mit Ministern und mit einem Haushalt - möglichst einem Doppelhaushalt", betonte Adams.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP