Es ist ohnehin ein Streitthema in der Union: Die CSU will für Fahrten auf deutschen Autobahnen Gebühren kassieren. Jetzt reicht Verkehrsminister Ramsauer auch das nicht mehr. Er erwägt die Mauterhebung auch auf autobahnähnlichen Bundesstraßen.

Kommt jetzt die ganz große Pkw-Maut? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spielt zumindest mit diesem Gedanken. Der CSU-Politiker zieht in Betracht, die Gebühr nicht nur auf Autobahnen zu erheben. "Es ist vorstellbar, die 1135 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen einzubeziehen", sagte Ramsauer der "Welt". Er bekräftigte seine Position, dass für mehr Investitionen in die Verkehrswege entweder mehr Geld aus dem regulären Haushalt oder "neue Finanzierungswege" erforderlich seien. Auch im Gleisnetz müssten "Trassenpreise so angepasst werden, dass sie kostendeckender sind".

Ramsauers Gedankenspiele gehen auch über die Frage der betroffenen Verkehrswege hinaus. Als Pkw-Maut-Variante wäre eine Vignette "am kurzfristigsten und günstigsten realisierbar", sagte er der Zeitung.

Der Verkehrsminister wagt damit, den schwelenden Streit mit der Schwesterpartei CDU wiederzubeleben. Vor kaum einem Monat stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl mit ihr nicht durchsetzbar seien. Ihr Generalsekretär Hermann Gröhe wurde noch expliziter. Der CDU-Politiker sagte: Seine Partei lehne die Einführung einer PKW-Maut ab