Raser, Drängler und Alkoholsünder am Steuer müssen 2009 mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. Der Bundesrat billigte im Grundsatz die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Bußgeldkatalogs. Die Neuregelung sieht vor, die Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße auf 3000 Euro und für andere Verkehrsordnungswidrigkeiten auf 2000 Euro zu erhöhen. Die Neuregelung soll die Sicherheit auf Deutschlands Straßen erhöhen.

Seine Zustimmung zu der Verordnung hat der Bundesrat jedoch daran gebunden, dass der Bußgeld-Regelsatz bei vorsätzlichen Verkehrsverstößen verdoppelt wird. Von dieser deutlichen Sanktionierung der Vorsatztaten erhoffen sich die Länder eine abschreckende Wirkung auch für die Zukunft. Wenn die Bundesregierung diese Forderung akzeptiert, kann die Verordnung verkündet werden.

"Drink and Drive": Strafen verdoppelt

Erstmals angewendet werden können die neuen Strafen voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres. Gefährliches Überholen soll künftig 100 Euro statt bislang 50 Euro kosten. Dieselben Sätze gelten für zu hohe Geschwindigkeit bei Regen und Glätte. Wer in Ortschaften zwischen 21 und 25 km/h zu schnell fährt, soll 80 Euro statt 50 Euro berappen. Wer zu dicht auffährt, zahlt künftig bis zu 400 Euro (bisher 250 Euro).

Noch einmal drastisch erhöht werden mit einer Verdoppelung die Strafen bei Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Beim ersten Verstoß sind künftig 500 Euro, beim zweiten 1000 Euro und beim dritten 1500 Euro fällig.