Es ist eine hitzige Debatte und die Abgeordneten im ukrainischen Parlament zeigen sich durchaus nicht zimperlich. Von Rauchbomben und Eierwürfern begleitet, stimmt Kiew für einen Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Dafür senkt Moskau die Gaspreise für das wirtschaftlich gebeutelte Land.

Ungeachtet heftiger Proteste der Opposition hat das ukrainische Parlament eine Verlängerung des Pachtvertrags für die russische Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim beschlossen. Die Kammer votierte mit 236 Stimmen für das Vorhaben - zehn mehr als benötigt. Kurz darauf billigte auch die Duma in Moskau das Marine-Abkommen.

In Kiew wurde die Abstimmung von mehreren Regierungsgegnern gestört, die sich Zutritt zum Plenarsaal verschafften und den Parlamentspräsidenten Wolodimir Litwin mit Eiern bewarfen. Litwin suchte hinter zwei Schirmen Schutz. Anschließend wurden in kurzem Abstand zwei Rauchbomben geworfen, so dass sich das Parlament mit Rauch füllte und ein Alarm ausgelöst wurde. Die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.

Vor dem Parlament demonstrierten tausende Menschen gegen den russischen Stützpunkt. Moskau und Kiew hatten 1997 einen 20-jährigen Pachtvertrag für die ehemalige Sowjet-Basis in Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim ausgehandelt.

Putin wirbt um Zustimmung

Kurz vor der Sitzung des ukrainischen Parlaments hatte der russische Regierungschef Wladimir Putin bei einem Blitzbesuch in Kiew für ein Energie- und Militärabkommen beider Länder geworben. Sollte das ukrainische Abgeordnetenhaus dem Vertrag zustimmen, wäre Russland zusätzlich zu den bereits erreichten Einigungen zu einer engen Zusammenarbeit auf dem Atomsektor bereit.

Vor wenigen Tagen senkte Moskau die Gaspreise für die von der Wirtschaftskrise stark angeschlagene Ukraine. Im Gegenzug sagte Präsident Viktor Janukowitsch dem Nachbarstaat eine längere Nutzung des Stützpunktes in Sewastopol zu.

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Politik 27.04.10

Vernebelte Debatte Prügel im ukrainischen Parlament

Die Krim ist seit dem 18. Jahrhundert Heimat der Schwarzmeerflotte. Vielen Ukrainern ist dies ein Dorn im Auge. Die Halbinsel wurde 1783 während der Regierungszeit der Zarin Katharina der Großen von Russland erobert. 1954 gliederte Nikita Chruschtschow die Krim der Ukraine an.  Auf der Krim leben knapp zwei Millionen Menschen, die Mehrheit davon sind Russen.