Politik

"Kalifatstaat"-Ableger Razzien in fünf Ländern

Die Polizei hat am Donnerstag in fünf Bundesländern Ableger der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" durchsucht. Wie das hessische Innenministerium mitteilte, wurden zuvor bundesweit 16 Vereine verboten, die verdächtigt werden, Ableger des "Kalifatsstaats" zu sein.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) bezeichnete die Aktion als "konsequenten Schritt gegen den Islamismus und seine gefährlichen Auswirkungen". Die Durchsuchungen hätten um 06.00 Uhr in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg begonnen, berichtete das Ministerium. Allein in Hessen wurden drei Vereine verboten sowie vier Vereinsheime und 25 Wohnungen durchsucht.

Bei den Durchsuchungen sollten Beweise für die verbotene Betätigung sichergestellt werden. Es seien zahlreiche Unterlagen und Vereinsvermögen beschlagnahmt worden. Dem "Kalifatsstaat" werden bundesweit rund 1.000 Anhänger zugerechnet.

Baldige Auslieferung Kaplans?

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte, er sehe gute Chancen für eine baldige Auslieferung des "Kalifatsstaats"-Gründers Metin Kaplan an die Türkei. "Ich werde alles daran setzen, dass dies geschieht", sagte Schily.

Kaplan, der selbst ernannte "Kalif von Köln", verbüßt zurzeit eine vierjährige Haftstrafe, zu der er wegen Aufrufs zum Mord an einem Rivalen verurteilt worden war. Die Türkei hat seine Auslieferung beantragt. Kaplan soll im März 2003 aus der Haft entlassen werden.

Schily hatte den "Kalifatsstaat" im Dezember vergangenen Jahres verboten. Er begründete diesen Schritt damals damit, dass die Vereinigung sich in "aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung" richte und die Weltherrschaft des Islam anstrebe. Der Verband propagierte den revolutionären Sturz des türkischen Staatssystems und die Errichtung einer islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild.

Beckstein fordert weitere Verbote

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte nach dem Verbot der 16 Kalifatsstaats-Ableger auch die Zerschlagung der palästinensischen Organisationen Hamas und Hisbollah in Deutschland. Zudem verlangte Beckstein, es müsse alles dafür getan werden, dass Extremisten schnellstmöglich ausgewiesen werden können.

Quelle: ntv.de

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