Menschenrechtsorganisationen sind empört und sprechen von Anstachelung zum Fremdenhass: Die belgische Partei Vlaams Belang will Denunzianten belohnen, die Burka-Trägerinnen bei der Polizei anzeigen.

In Belgien sorgt der Vorschlag einer rechtsextremen Partei für Empörung, Hinweise auf Burka-tragende Frauen mit 250 Euro zu belohnen. Anti-Rassismus-Organisationen forderten die belgische Regierung auf, gegen diesen "Aufruf zur Denunziation" der Partei Vlaams Belang "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen.

Politik 23.07.11

Zwei Frauen wollen klagen Belgien hat ein Burka-Verbot

In Belgien ist das Tragen des Voll- und Gesichtsschleiers an öffentlichen Orten Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld von 150 Euro bestraft. Schätzungen zufolge tragen in Belgien weniger als 300 Frauen den Nikab oder die Burka.

Die Initiative von Vlaams Belang belege einmal mehr deren "rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter", erklärte Chibo Onyeji, der Vorsitzende des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus (ENAR), dem mehr als 700 Nichtregierungsorganisationen angehören. Sie verstoße eindeutig gegen das "Verbot von Anstachelung zum Hass und von Diskriminierungen in belgischen und europäischen Gesetzen".

Vlaamse-Belang-Chef Filip Dewinter hatte den Prämien-Vorschlag gemacht, nachdem es in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek heftige Proteste gegen die Festnahme einer Belgierin gegeben hatte, die ihren Gesichtsschleier Nikab nicht abnehmen wollte.