Nach der Hetzjagd auf Inder in der sächsischen Kleinstadt Mügeln fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), härtere Strafen für rechtsextreme oder ausländerfeindliche Straftaten. Er könne sich vorstellen, dass die Bestrafung solcher Taten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird, sagte Edathy gegenüber n-tv.de. "Denn gerade Bewährungsstrafen werden in der rechtsextremen Szene häufig als Freispruch missverstanden."

In Teilen Ostdeutschlands scheine es ein demokratisches Vakuum zu geben, so der Innen-Experte. Daher müsse die Arbeit gegen Rechtsradikale verstetigt werden. "Es kann nicht sein, dass nach einem Vorfall wie in Mügeln grundsätzlich nach mehr Geld gerufen wird, aber in anderen Phasen, in denen das Thema rechte Gewalt nicht auf den ersten Seiten der Zeitungen steht, für die Finanzierung solcher Programme mühsam gekämpft werden muss."

Fehler bei Programmen

Unterdessen gerät Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Koalitionspartner SPD in die Kritik. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warf seiner Kabinettskollegin Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor. Sie habe dem Thema offenbar nicht die nötige Bedeutung beigemessen, sagte Tiefensee der "Berliner Zeitung". Zugleich habe von der Leyen Fehler bei der Förderung von Programmen gegen Rechts begangen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Neuen Presse": "Mir wäre das Thema lieber im Innenministerium angesiedelt. Unter Otto Schily war der Kampf gegen Rechtsextremismus noch Chefsache." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte demselben Blatt, es mache sie "sprachlos und fassungslos", dass ein Landkreis erst dann Geld bekomme, wenn dort Leute verprügelt worden seien.

Von der Leyen reagierte prompt. Gegen Fremdenfeindlichkeit sollen eine verstärkte Jugendarbeit sowie Bürgerstiftungen helfen, sagte Bundesfamilienministerin sie. "Wir wollen den Rechtsextremen nicht das Feld überlassen." Sie verwies darauf, dass die jährlich 24 Millionen Euro an Fördermitteln im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit hochspezifisch eingesetzt würden. "Klar ist, da Rechtsextreme in diesen Gegenden zum Teil ihre eigenen Strukturen aufgebaut haben, dass wir hier ganz konsequent verdrängend tätig werden müssen", so von der Leyen.