Politik

Bekommt die Union bald Konkurrenz? "Rechtspopulismus wäre kontraproduktiv"

2t7r5416.jpg2496026047727057769.jpg

Zu viel Mitte? Angela Merkel könnte bald Konkurrenz von rechts bekommen.

(Foto: dpa)

Nach dem Ausscheiden aus dem Parteivorstand hat die Vertriebenensprecherin Erika Steinbach die Debatte um die Vernachlässigung konservativer Positionen in der CDU neu angestoßen. Sie sehe Chancen für eine neue konservative Partei rechts von der Union, sagte Steinbach. Auch Meinungsforscher geben ihr darin recht. Der Politikwissenschaftler Uwe Jun sagt im Interview mit n-tv.de, wie eine solche Partei aussehen müsste, um erfolgreich zu sein - und warum das bisher noch nie gelungen ist.

n-tv.de: Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sagt, die Gründung einer Partei rechts neben der Union liege in der Luft. Nach seiner Ansicht hätte diese Partei ein Wählerpotenzial von 20 Prozent. Für wie realistisch halten Sie dieses Szenario?

Uwe Jun: In einem hat Herr Schöppner recht: Es herrscht in weiten Teilen der Wählerschaft des bürgerlichen Lagers Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung. Eine Reihe von konservativen Wählern fühlt sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und wünscht sich eine Partei, die ihre Interessen stärker vertritt. Ob deren Potenzial bei 20 Prozent liegt, kann ich nicht ermessen. Wir wissen allerdings, dass es durchaus eine erhebliche Anzahl von Menschen gibt, die konservative Werte präferieren. Dass dabei ein zweistelliger Wert herauskommen könnte, wäre denkbar. Allerdings dürfte diese Partei nichts mit von der Vergangenheit belasteten Themen zu tun haben.

Was meinen Sie damit?

Damit meine ich, dass keine rechtsextremen Positionen oder einfache rechtspopulistische Parolen in diese Partei Einzug erhalten dürften. Das wäre kontraproduktiv, weil bürgerlich-konservative Kreise zu solchen Positionen und Parolen auf Abstand gehen.

Welche Themen müsste diese Partei besetzen, um erfolgreich zu sein?

Die Themen liegen auf der Hand. Die Partei müsste traditionell konservative Werte vertreten, Familie, Nation, Patriotismus, finanzielle Solidität, innere Sicherheit, Religion und Leitkultur spielen da eine Rolle. Auch der Leistungsgedanke ist zu beachten, also dass erbrachte Leistungen stärker honoriert werden sollten, nicht nur in finanzieller Hinsicht.

bild_05[1].jpg

Uwe Jun ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Trier.

Welche Personen könnten so eine Partei führen?

Sie brauchen jemanden, der medial eine starke Aufmerksamkeit erzielt, Solidität und Authentizität verkörpert und das politische Geschäft gut kennt, aber gleichzeitig den Ansatz einer anderen, vertrauenswürdigen Politik vertritt. Ein politischer Außenseiter hätte es schwer, diese Charakteristika aufzuweisen.

Schöppner hat gleich ein ganzes Quintett für die Führung dieser Partei ins Gespräch gebracht: Thilo Sarrazin, Roland Koch, Friedrich Merz, Wolfgang Clement und Joachim Gauck wären aussichtsreiche Kandidaten für so eine konservative Partei. Könnten Sie sich so eine Konstellation vorstellen?

Diese Personen sind nah an den Werten, die ich genannt habe. Insofern ist das gar nicht so weit hergeholt. Friedrich Merz beispielsweise hat in der Vergangenheit solche Werte hochgehalten und unter anderem den Begriff der Leitkultur geprägt. Und mit Herrn Clement könnte man Wähler erreichen, die über die partielle Abkehr der SPD von der Agenda-2010-Politik enttäuscht sind. Ob diese Personen aber dazu bereit sind, eine solche Partei zu gründen, kann ich nicht beurteilen. Bei Herrn Gauck hätte ich da Zweifel. Ich habe den Eindruck, dass er sich im Spektrum der etablierten Parteien wohler fühlt. Und ich glaube auch nicht, dass Thilo Sarrazin der Anführer einer neuen Partei sein möchte, sonst hätte er die Rolle des politischen Märtyrers stärker ausgespielt.

In der Vergangenheit hat es mehrmals den Versuch gegeben, eine Partei rechts neben der CDU zu etablieren. Aber alle diese Parteien, zum Beispiel der Bund freier Bürger oder die Schill-Partei, sind wieder verschwunden. Woran liegt das?

Das hat mehrere Gründe. Es ist nie gelungen, eine solide und dauerhaft glaubwürdige Partei auf die Beine zu stellen, die strukturell gut organisiert ist und nicht nur von Führungspersönlichkeiten lebt. Außerdem haben diese Gruppierungen, insbesondere die Schill-Partei, immer wieder den Fehler gemacht, ihre Positionen rückwärtsgewandt oder allzu populistisch vorzutragen und letztlich erheblich an Glaubwürdigkeit verloren.

Ist denn nicht der Populismus ein notwendiges Mittel, um eine solche Partei neu zu etablieren?

2010-09-10T190532Z_01_TPE35_RTRMDNP_3_GERMANY-SARRAZIN.JPG8425823573174650770.jpg

Könnte er der Anführer einer neuen konservativen Partei sein? In der Bevölkerung findet Thilo Sarrazin jedenfalls viel Zuspruch.

(Foto: REUTERS)

Ja, eine solche Partei muss einzelne Elemente des Populismus nutzen, um sich medienwirksam darzustellen, aber beispielsweise eine Anti-Establishment-Haltung kann sie nur begrenzt einsetzen. Sie muss aufpassen, dass sie sich von Themen abgrenzt, die in Deutschland negativ besetzt sind oder rückwärtsgewandt erscheinen. Dadurch bringt sie sich ins Abseits und beweist, dass sie nicht solide ist.

Wo verläuft der Grat zwischen einer konservativen und einer rechtspopulistischen Partei?

Es gibt Grenzen, die eine konservative Partei nicht überschreiten darf. Antisemitismus oder offene Ausländerfeindlichkeit gehören dazu. Typisch konservativ ist es, zu fordern, dass sich Migranten der europäischen Kultur anpassen und den Willen haben, sich zu integrieren. Konservative sehen eine multikulturelle Gesellschaft sehr skeptisch, sie fordern von Einwanderern sich kulturell zu integrieren, aber sie diskriminieren Integrationswillige nicht. Das unterscheidet sie von Rechtsextremisten. Außerdem sind Konservative auch grundsätzlich in ökonomischer Hinsicht marktbejahend, ohne diesen aber wie mancher Wirtschaftsliberaler zu verabsolutieren. Sie treten für ein hohes Maß innerer Sicherheit ein und fordern ökonomische Vernunft. Außenpolitisch möchten sie, dass die eigene Nation  eigenständig ist und selbstbewusst auftritt, aber sie erkennen auch die Führungsrolle der USA an.

Wenn wir davon ausgehen, dass eine konservative Partei entsteht, die es tatsächlich schafft, sich im Bundestag zu etablieren, wie groß wäre dann der Schaden für die CDU?

Sowohl die Union als auch die FDP würden bei Wahlen Schwierigkeiten bekommen. Allerdings erleben wir, dass immer mehr Menschen situativ entscheiden, das gesamte politische Handeln ereignisbezogener und fluider ist, insofern wären die genauen Konsequenzen schwer vorherzusehen.

Wie wären insgesamt die Auswirkungen auf das Parteiensystem, wenn eine sechste Fraktion hinzukäme?

Die Partei, über die wir sprechen, wäre ja grundsätzlich koalitionsfähig. Insofern könnte es sein, dass es zu einer Lagerbildung käme, mit Rot-Grün und der Linkspartei auf der einen Seite und Union, FDP und der konservativen Partei auf der anderen. Es wäre auch keineswegs sicher, dass die FDP in diesem Parteienwettbewerb überleben würde, da sie eine vergleichsweise geringe Zahl an Stammwählern hat. Auch der SPD könnten durchaus Wählerstimmen verloren gehen.

Würden Sie Angela Merkel, wenn Sie sie beraten müssten, empfehlen, die CDU konservativer auszurichten?

Zunächst einmal muss man sehen, dass Regierungsparteien immer dazu neigen, in die Mitte zu rücken, das liegt nicht nur am Führungsstil der Bundeskanzlerin. Auch wenn es mir nicht zusteht, der CDU Vorschläge zu erteilen, würde ich ihr zu einer Bestandsaufnahme raten. Sie muss sich fragen, welche Wähler sie in der Vergangenheit gewählt haben und wie groß die Nachfrage nach konservativen Positionen ist. Vermutlich kommt sie dann zu dem Ergebnis, dass diese Nachfrage nicht gering ist. Dann sollte sie sich den Konservativen stärker öffnen. Allerdings würde sich eine weitgehende Umkehr vom bisherigen Regierungskurs mit Sicherheit negativ auswirken, denn Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit sind dem bürgerlichen Wähler sehr wichtige Merkmale der Politik.

Mit Uwe Jun sprach Leonard Goebel

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen