Politik

EU soll "eigenes Haus in Ordnung bringen" Reding kritisiert Spionage-Heuchelei

Beim weltweiten Spionageskandal sehen Europäer vor allem die USA der Buhmann. Das ist verlogen, findet EU-Justizkommissarin Reding und meint unter anderem den britischen Geheimdienst GHCQ. Dessen angeschlagener Chef startet jetzt den Rückzug.

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Viviane Reding

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Justizkommissarin der Europäischen Union, Viviane Reding, hält die Verärgerung in vielen europäischen Ländern über die amerikanische Datenspionage für "Heuchelei". Reding forderte stattdessen, die europäischen Staaten sollten ihre eigene Datenschutzpolitik überdenken.

"Falls die EU Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen und als Beispiel für andere Länder dienen will, muss sie zunächst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Reding bezog sich dabei auf die aus ihrer Sicht mangelnde Bereitschaft der britischen Regierung, Auskunft über ihr Spionageprogramm Tempora zu geben.

Wie die britische Zeitung "Guardian" berichtet, plant inzwischen der Chef des in den Ausspähskandal verwickelten britischen Geheimdienstes GCHQ, Ian Lobban, zum Jahresende von seinem Posten zurücktreten. Es handle sich um einen lange vorbereiteten Schritt, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums. Der britische GCHQ soll zusammen mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA flächendeckend Daten von Bürgern ausspähen.

Datenschutz reicht Reding nicht

Ein Ärgernis sind für EU-Kommissarin Reding auch die stockenden europäischen Verhandlungen über die neuen Datenschutzrichtlinien. Diese sollen unter anderem Firmen wie Google und Facebook verpflichten, von ihren Nutzern die explizite Zustimmung zur Verwendung von Daten einzuholen. Bei Verletzungen des Datenschutzrechts drohten den Unternehmen Geldstrafen von zwei bis fünf Prozent des Jahresumsatzes.

Der Ministerrat der EU hat sich bisher noch nicht auf den genauen Inhalt der Datenschutzreform verständigen können. Sie wird nicht mehr vor den Europawahlen im Mai verabschiedet werden.

In Richtung der USA mahnte Reding Nachbesserungen beim Datenschutzabkommen "Safe Harbour" an. Das Abkommen regelt den Datenschutz von EU-Bürgern bei amerikanischen Unternehmen und stellt sicher, das für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks der gleiche Rechtsstandard gilt. "Safe Harbor muss verbessert werden, oder es wird ausgesetzt", drohte Reding.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/rts

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