Politik

Gelten ab 20. März Regierung feilt an Corona-Hotspot-Regeln

277744339.jpg

Gesundheitsminister Lauterbach will weiterhin einen "guten Schutz" für die Bevölkerung.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die rechtliche Grundlage für tiefgreifende Corona-Beschränkungen läuft zum 19. März aus. Doch ganz ohne Schutzmaßnahmen geht es Gesundheitsminister Lauterbach zufolge noch nicht. Er kündigt Hotspot-Regelungen für die Zeit danach an. Ein entsprechender Entwurf soll am Mittwoch ins Kabinett.

Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stehen die Beratungen zu den Corona-Regeln, die ab dem 20. März möglich bleiben sollen, kurz vor dem Abschluss. "Wir werden auf jeden Fall einen Vorschlag in den nächsten Stunden bringen können, der wichtige Basis-Schutzmaßnahmen für die Länder möglich macht", sagte Lauterbach bei einer Pressekonferenz mit der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Dresden.

Dabei werde eine sogenannte Hotspot-Regelung eine wichtige Rolle spielen, erklärte der Minister. Sie solle auch nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen zum 20. März einen "guten Schutz" für die Bevölkerung in jenen Gegenden ermöglichen, in denen die Corona-Neuansteckungen besonders hoch seien. Lauterbach zufolge soll der entsprechende Entwurf noch an diesem Mittwoch ins Kabinett. "Wir werden möglicherweise in den nächsten Stunden zum Abschluss kommen", erklärte der Minister. Danach sollen sich die Fraktionen voraussichtlich am Donnerstag mit den Vorschlägen befassen.

"Die Details sind noch nicht ausverhandelt, aber ich kann Ihnen versichern: Wir arbeiten intensiv daran", sagte Lauterbach. In einer Diskussion mit Sachsens Gesundheitsministerin auf Facebook sagte er später, ein neues Infektionsschutzgesetz werde auf jeden Fall in bestimmten Bereichen die Maskenpflicht weiter vorsehen. "Das ist ganz klar. Wir sind noch nicht da, dass wir sagen können: Maske weg, Corona ist vorbei." Am Ende würden die Bürger selbst entscheiden, wann die Maske wegfällt. Das hänge davon ab, ob man sich impfen lasse oder nicht.

Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März "alle tiefgreifenderen" Corona-Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Eine neue Grundlage für Maßnahmen nach diesem Stichtag müsste noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden, damit der Bundestag rechtzeitig darüber entscheiden kann.

Quelle: ntv.de, smu/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen