Die Bundesregierung hat bislang keine Erkenntnisse darüber, ob im Zuge der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom auch Minister oder Staatssekretäre abgehört wurden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, er selbst habe "keine Hinweise" darauf, dass auch Regierungsmitglieder betroffen seien. Er machte aber deutlich, dass er nicht für alle sprechen könne. Die Aufklärung der Affäre liege in den Händen der Justiz, betonte Wilhelm.

Der Bund ist als Großaktionär im Aufsichtsrat von Europas größtem Telekomkonzern vertreten. Seit 2006 sitzt Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow in dem Kontrollgremium, das im Zentrum der Bespitzelungsaffäre steht. Das Unternehmen hatte zugegeben, dass Verbindungsdaten von Aufsichtsräten und Journalisten ausgewertet wurden, um die Quelle weitergegebener vertraulicher Informationen aufzuspüren.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, hatte nicht ausgeschlossen, dass das Unternehmen auch Regierungsmitglieder ausgespäht habe. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, drohte mit einem Strafantrag, sollte er selbst abgehört worden sein. Er hatte oft mit Aufsichtsratsmitgliedern der Telekom telefoniert, die nun als Betroffene von Abhöraktionen genannt werden.

Grüne fordern Aktuelle Stunde

Die Affäre soll nach dem Willen der Grünen auch den Bundestag beschäftigten. Die Grünen beantragten inzwischen eine Aktuelle Stunde, um über "Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz vor Datenmissbrauch in der Telekommunikation" zu diskutieren. Zugleich verlangten sie, die bereits beschlossene Vorratsdatenspeicherung wieder zurückzunehmen. "Der Abhörskandal bei der Telekom zeigt: Der beste Datenschutz ist immer noch die Datenarmut", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Unterstützung erhielt er von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Verdi geht vors Verfassungsgericht

Der stellvertretende Telekom-Aufsichtsratsvorsitzende und Verdi- Bundesvorstand Lothar Schröder kritisierte die Speicherung von Verbindungsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten: "Ich halte das für einen absoluten Unsinn", sagte Schröder im ZDF. "Deswegen wird Verdi in dieser Frage auch Verfassungsklage erheben." Der SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter forderte schärfere Strafen für Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstoßen.