Steuersegen schafft Probleme Regierung muss Geld verteilen
23.04.2014, 10:25 Uhr
Ein Abakus auf dem Platz von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke.
(Foto: dpa)
Die Große Koalition hat ein Ausgabe-Problem. Mithilfe der enormen Steuereinnahmen könnte das Problem der kalten Progression angepackt werden. Für die Grünen ist dies keine "nachhaltige Politik". Sie sehen erneut Wählergruppen bedient.
In Deutschland boomt die Wirtschaft, die Gehälter steigen und der Staat kann Rekord-Steuereinnahmen verzeichnen. Im März nahmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen 55,4 Milliarden Euro an Steuern ein. So viel wie noch nie einem März. Unterm Strich konnten die Minister ein Plus von 7,2 Prozent verbuchen. Die enormen Einnahmen werfen allerdings auch Fragen auf: Wohin mit dem vielen Geld?
Die Grünen mahnen die Regierungsparteien, "endlich die Schulden abzubauen" - und zwar auf Bundesebene. "In guten Zeiten muss für die Zukunft vorgesorgt werden", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Augsburger Allgemeinen". "Doch genau das tut die Bundesregierung nicht." Die Große Koalition habe keine Zukunftsstrategie, kritisierte sie. Man müsse kein Wissenschaftler sein, um zu verstehen, dass diese Politik nicht nachhaltig sei. "Ob Klimaschutz, die Bildung unserer Kinder oder der Erhalt unserer Straßen - wo wir heute versäumen zu investieren, wird es morgen doppelt teuer", erklärte Göring-Eckardt. Stattdessen nutze die Regierung die gute Konjunktur lediglich dazu, um Wählergruppen zu beschenken und Reformbedarf einfach auszusitzen.
Große Koalition denkt an die kalte Progression
Steigen die Einkommen von Arbeitnehmern, müssen sie das zusätzliche Gehalt unter Umständen mit einem höheren Prozentsatz versteuern als das bisherige Gehalt. Ab dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Jahreseinkommen ab knapp 53.000 Euro steigt der Steuersatz mit zusätzlichem Einkommen nicht weiter an (einzige Ausnahme ist die "Reichensteuer"). Diese sogenannte Progression im Steuertarif soll dafür sorgen, dass auf stärkeren Schultern mehr lastet als auf schwächeren.
Gleichen Gehaltserhöhungen jedoch lediglich die Inflation aus, steigt dadurch die Steuerbelastung, obwohl die Kaufkraft gleich bleibt. Diese wachsende Steuerbelastung nennt man Kalte Progression.
In der Großen Koalition macht man sich ebenfalls Gedanken, wie das Steuerplus eingesetzt werden könnte. So fordern führende Politiker eine Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode. Die kalte Progression - also der Effekt einer finanziellen Schlechterstellung bei Lohnerhöhungen durch einen dann fälligen höheren Steuersatz - sei eine schleichende Enteignung von Leistungsträgern, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, der "Bild"-Zeitung. "Wenn es ernst gemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie weg", forderte der CSU-Politiker.
Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, machte sich ebenfalls für eine Abschaffung in dieser Legislaturperiode stark. "Dafür brauchen wir eine langfristige Finanzierung und müssen zum Beispiel bei Subventionen einsparen", sagte Fuchs dem Blatt. Er betonte allerdings, die aktuellen Steuermehreinnahmen eigneten sich nicht dafür. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), sprach sich dafür aus, als Ausgleich die Spitzeneinkommen stärker zu besteuern.
Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte sich den Abbau der kalten Steuerprogression auf die Fahnen geschrieben, um vor allem mittlere Einkommen zu entlasten. Die Bemühungen scheiterten damals an der Mehrheit der von SPD und Grünen geführten Länderregierungen im Bundesrat. Die Länder befürchteten Einnahmeverluste. Wegen des ungeklärten Streits über eine Gegenfinanzierung haben SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag darauf verzichtet, den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen zu einem vorrangigen Ziel zu erklären.
Quelle: ntv.de, ppo/rts
