Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen mit einer Verbesserung der Konditionen für Kurzarbeit möglichst viele Arbeitsplätze über die Rezessionsphase retten. Bei einem Treffen von Arbeitsminister Olaf Scholz, Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin soll es sowohl um eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes von jetzt 18 auf 24 Monate gehen wie auch um eine Entlastung der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Dies war aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren. Wie es weiter hieß, ist Kurzarbeit ein Thema des Gesprächs mit den beiden Sozialpartnern. Insgesamt gehe es um grundsätzliche Möglichkeiten für Beschäftigungsbrücken in der derzeitigen Wirtschaftskrise.

Scholz hatte in den vergangenen Tagen mehrmals deutlich gemacht, dass er dieses Instrument zur Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen in der Wirtschaftskrise nutzen wolle. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass sein neues Programm intern als "Kurzarbeitergeld plus" bezeichnet werde. Eine Zustimmung der Union zu den Vorstellungen von Scholz gilt als sicher. Der Minister kann eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes per Verordnung durchsetzen. Sofern das Kabinett zustimmt, könnte eine Bezugsdauer von 24 Monaten bereits in den nächsten Wochen umgesetzt werden.

Beitragsfrei ab 7. Monat

Nach den Plänen ist vorgesehen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Arbeitgebern die Sozialbeiträge, die während der Kurzarbeit anfallen, vom siebten Monat an voll ersetzt. Bisher zahlt die Bundesagentur die Hälfte der Beiträge. Voll erstattet werden sie vom ersten Monat an nur dann, wenn sich der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit weiter qualifiziert. Dabei soll es nach den Plänen von Scholz in den ersten sechs Monaten auch bleiben, schreibt die "Süddeutsche". Bei der Kurzarbeit kommt die BA für einen Teil der Verdienstausfälle auf, die durch die verkürzte Arbeitszeit entstehen. Die Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des entgangenen Nettolohns. Haben sie ein Kind, werden 67 Prozent gezahlt.

Weil die BA einen Teil des Verdienstausfalls ausgleicht, müssen die Firmen Kurzarbeit bei ihr beantragen. Diese Möglichkeit wird derzeit von den Unternehmen so intensiv genutzt wie nie zuvor. Bis Ende März lagen der BA laut "Süddeutscher Zeitung" bereits Anträge für insgesamt 1,7 Millionen Kurzarbeiter vor. In den vergangenen Monaten sind die Kosten der BA für die Kurzarbeit drastisch gestiegen. Für Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen hat die BA 2,1 Milliarden Euro im Etat veranschlagt.

Krise schlägt durch

Die Wirtschaftskrise wird nach Einschätzung des BA-Vorstandschefs Frank-Jürgen Weise voraussichtlich zum Jahresende voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. "Dann dürfte der Puffer der Kurzarbeit aufgezehrt sein", sagte Weise bei einer BA-Veranstaltung in Nürnberg. 2010 werde die Lage voraussichtlich noch brisanter. "Die Frage wird sein, ob die Firmen in der schwierigen Situation durchhalten oder entlassen müssen." Scholz hatte zuletzt das Kurzarbeitergeld wegen der Konjunkturkrise von 6 auf 18 Monate verlängert.