Das Energiekonzept der Bundesregierung nimmt langsam Gestalt an. Die Vorstellungen von Umweltminister Röttgen werden dabei auf der Strecke bleiben. Die Koalition plant eine drastische Ausweitung der Laufzeiten und will sich dafür in Energiefonds der Atomunternehmen einkaufen. Ein Zurück wird faktisch unmöglich.

Die Bundesregierung ist nach einem Zeitungsbericht offen für Alternativen zu der im Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die Energiewirtschaft. Das Bundesfinanzministerium habe den Vorständen der vier Energiekonzerne bei einem Treffen am vergangenen Freitag signalisiert, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar sei, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer.

Es habe geheißen, Minister Wolfgang Schäuble (CDU) halte zwar an den Einnahmen von 9,2 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren fest, sei aber bei der Wahl der Instrumente "flexibel". Im Gespräch ist demnach, dass die Energiekonzerne nach einer vom Bund verbindlich verabredeten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Unternehmensanleihen begeben, deren Erlöse in die Staatskasse fließen. Dafür solle dann ein gemeinsamer Energiefonds eingerichtet werden, berichtete die Zeitung.

Politische Abhängigkeiten

Wirtschaft 19.06.10

Steuer auf Brennelemente Stromkonzerne wehren sich

Nach CSU-Angaben will die schwarz-gelbe Koalition die geplante und die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke politisch miteinander verknüpfen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hatte am Dienstag nach dem einem Treffen der Koalitionsspitze berichtet: "Wir haben heute gesagt, dass wir da einen Zusammenhang sehen – politisch gesehen."

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und FDP wollen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zwingen, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen als bislang von ihm geplant. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine FDP-Kollegin Birgit Homburger vereinbarten, Röttgens Gesetzentwurf nach dem Kabinettsbeschluss Ende September gegebenenfalls umgehend zu ändern.

Röttgen soll entmachtet werden

"Ich will deutlich längere Laufzeiten", sagte Kauder der "Bild"- Zeitung. "Der Bundestag kontrolliert die Regierung, nicht umgekehrt. Ich hoffe aber, dass wir uns schon vor dem Gesetzentwurf in der Koalition einigen werden."

Röttgen hatte dagegen am Samstag erklärt: "Die Devise muss heißen: So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich." Mit ihrem Ansinnen verstörten die Fraktionsspitzen etliche Abgeordnete von Union und FDP, die ohne Vorgaben über das Thema entscheiden wollen.

Bis Ende Oktober solle das gesamte Energiekonzept auch im Parlament unter Dach und Fach sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Steuer unabhängig davon sieht, ob die Meiler länger am Netz bleiben.

Länder drohen mit Klageweg

Unterdessen wollen Bremen und Rheinland-Pfalz im Bundesrat feststellen lassen, dass längere Laufzeiten für Atomkraftwerke von der Länderkammer mitbeschlossen werden müssen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag sei im Bundesrat eingebracht worden, teilte die Bremer Senatspressestelle mit. Eine Verlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates sei verfassungswidrig. Sollte die Bundesregierung wie geplant im Alleingang beschließen, werde Bremen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Auch Rheinland-Pfalz werde in dem Fall klagen. Die SPD- Bundestagsfraktion hatte bereits Mitte Juni mit Klage gedroht.