Die deutschen Stromkonzerne drohen Medienberichten zufolge der Bundesregierung mit einer Klage gegen die geplante Steuer auf Brennelemente. Haben sie mit der Klage Erfolg, würde ein wichtiger Teil des schwarz-gelben Sparpakets wegbrechen.

Die Stromkonzerne wollen laut der "Süddeutschen Zeitung" die von Schwarz-Gelb geplante Steuer auf Brennelemente kippen. Die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW würden erwägen, die Brennelementesteuer notfalls mit einer Klage vor Gericht zu stoppen, hieß es.

"Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf", zitiert das Blatt aus Kreisen des Essener RWE-Konzerns. Auch bei Eon verlautete demnach, dass die Steuerpläne gegen EU-Richtlinien verstießen, weil sie die Kernkraft als Energiequelle einseitig belasteten. Zudem seien sie mit dem Atomausstiegsbeschluss von 2001 unvereinbar. In dem hatten die Konzerne mit der Bundesregierung verabredet, dass die Atomwirtschaft steuerlich nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Zu einer juristischen Prüfung seien die Konzerne gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, hieß es aus betroffenen Unternehmen weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am kommenden Mittwoch mit den Chefs der Energiekonzerne treffen. Dabei solle der Widerstand der Branche gegen die Atomsteuer das zentrale Thema werden, schreibt die Zeitung. Hätten die Konzerne vor Gericht Erfolg, geriete ein wichtiges Element der Haushaltssanierung in Gefahr. Die Steuer gilt als wichtiger Bestandteil des Sparpaketes der Bundesregierung. Sie soll dem Bundeshaushalt ab 2011 jährlich Einnahmen von 2,3 Mrd. Euro bringen.