Ohne den populistischen Islamgegner Wilders geht in Den Haag bald nichts mehr. Rechtsliberale und Christdemokraten einigen sich auf ein Minderheitskabinett, dem Wilders' Freiheitspartei im Parlament die Mehrheit sichern soll.

Vier Monate nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben Rechtsliberale, Christdemokraten und Rechtspopulisten Vereinbarungen über ein Minderheitskabinett vorgelegt. Die neue Regierung soll im Parlament von dem Islamgegner Geert Wilders unterstützt werden, der aber nicht selbst Kabinettsmitglied wird.

Dem Kabinett werden allein Minister der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und des Christdemokratischen Appells (CDA) angehören. Ministerpräsident soll der bisherige VVD-Fraktionschef Mark Rutte werden. Als sein Stellvertreter ist der bisherige CDA-Fraktionschef und amtierende Außenminister Maxime Verhagen vorgesehen.

Rutte und Wilders glücklich

Rutte verkündete die Einigung im niederländischen Fernsehen: "Ich bin so glücklich, dass wir es so weit geschafft haben." Es ist die erste Minderheitsregierung in den Niederlanden seit 1939. Die Bildung einer Regierung mit Parlamentsmehrheit war seit der Wahl im Juni immer wieder gescheitert. Hauptaufgabe der neuen Regierung wird die Umsetzung von massiven Ausgabenkürzungen sein.

Islam-Kritiker Wilders, der den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hatte, zeigte sich überzeugt, dass sich die Koalition als großartig für die Niederlande erweisen werde. Seine Partei für Freiheit (PVV) stehe nun als Mehrheitsbeschafferin "im Zentrum der Einflussnahme" auf die niederländische Regierungspolitik, sagte Wilders nach dem offiziellen Abschluss wochenlanger Koalitions- und Duldungsverhandlungen. "Die Linken haben nun nichts mehr zu sagen. Das ist gut für die Niederlande."

Muslime besorgt

Muslimorganisationen äußerten Sorge vor einer direkten politischen Einflussnahme durch den erklärten Islamgegner Wilders. "Der Spalt zwischen Muslimen und Nichtmuslimen wird dadurch größer", sagte Farid Azarkan, der Vorsitzende des Bundes Marokkanischer Niederländer (SMN).