Nach nur einem Jahr ist die prowestliche Regierungskoalition in der Ukraine wegen des Streits über die Haltung zu Russlands Vorgehen in Georigen endgültig zerbrochen. Die Koalition der demokratischen Kräfte sei "zusammengebrochen", sagte Parlamentssprecher Arseny Jazenjuk.

Die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko, Unsere Ukraine, hatte Anfang September entschieden, die Zusammenarbeit mit dem Block von Regierungschefin Julia Timoschenko aufzukündigen. "Ich würde das nicht einen Weltuntergang nennen. Es ist eine Herausforderung für die Demokratie", sagte der Parlamentssprecher weiter.

Keine Allianz mit Moskau

Juschtschenko hatte Timoschenko beschuldigt, sie würde im Kaukasus-Konflikt Georgien nicht genügend unterstützen. Timoschenko wies dies zurück und erklärte, es gebe keine Allianz mit Moskau. Timoschenko hatte die Juschtschenko-Partei zu einer Rückkehr in das Regierungsbündnis aufgefordert und dafür eine Frist bis Mitte September gesetzt.

Timoschenko wird nach dem Ablauf der Frist jetzt wahrscheinlich zurücktreten und versuchen eine neue Koalition zu bilden, möglicherweise mit der pro-russischen Partei des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch. Das neue Kabinett muss binnen 30 Tagen bis Mitte Oktober gebildet werden. Anschließend kann Juschtschenko Neuwahlen ausrufen.

Vorwurf des Staatsstreichs

Die Krise begann am 3. September, als Juschtschenkos Partei entschied, die prowestliche Koalition aufzukündigen. Damit reagierte seine Partei auf die Beschneidung der Macht des Präsidenten, die der Timoschenko-Block gemeinsam mit der pro-russischen Opposition zuvor beschlossen hatte. Juschtschenko sprach von einem "Staatsstreich" und einer "Diktatur", die Timoschenko errichten wolle.

Die Regierungskoalition hatte zuvor über die Haltung zu Russlands Vorgehen im Kaukasus-Konflikt gestritten. Die Koalitionspartner konnten sich nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen. Weil Timoschenko sich zuvor in einer Abstimmung im ukrainischen Sicherheitsrat über Beschränkungen für die im Süden der Ukraine stationierte russischen Schwarzmeerflotte enthalten hatte, beschimpfte Juschtschenko sie als Verräterin.

Unterstützung für NATO-Beitritt

US-Vizepräsident Dick Cheney hatte während seines Besuchs in Kiew Anfang des Monats nach Georgien auch der Ukraine die Unterstützung seines Landes für den angestrebten NATO-Beitritt zugesagt. Mit seiner Visite demonstrierte Cheney seine Unterstützung für Juschtschenkos prowestlichen Kurs. Dieser Kurs ist nun mit dem Ende der Koalitionsregierung in Kiew in Frage gestellt.

Zuletzt hatten in der Ukraine Ende September vergangenen Jahres vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden, nachdem Juschtschenko und der damalige pro-russische Regierungschef Janukowitsch sich einen erbitterten Machtkampf geliefert hatten. Nach einer Koalitionsvereinbarung Mitte Oktober übernahm Timoschenko im Dezember den Posten der Ministerpräsidentin.

Unmittelbar nach der "Orangenen Revolution" Ende 2004, deren Führungsfiguren Juschtschenko und Timoschenko waren, wurde letztere schon einmal als Regierungschefin eingesetzt. Präsident Juschtschenko entließ sie aber im September 2005.