"Genug ist genug" Regierungskrise in Italien
21.01.2008, 22:00 UhrItaliens Ministerpräsident Romano Prodi steht vor einer seiner schwersten innenpolitischen Krisen seit Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Der erst vor kurzem zurückgetretene Justizminister Clemente Mastella kündigte den Rückzug seiner Partei aus der Koalition an. Damit verliert die Mitte-Links-Regierung von Prodi die Mehrheit im Senat, dem Oberhaus des italienischen Parlaments.
"Diese Mehrheit existiert nicht mehr. Diese Mitte-Links-Regierung ist beendet", sagte Mastella auf einer Pressekonferenz. Seine christliche Partei Udeur setze sich daher für Neuwahlen ein. "Ich sage: Genug ist genug." Auch das Mitte-Rechts-Lager unter Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi forderte Prodi zum Rücktritt auf und sprach sich für vorgezogene Wahlen aus.
Von Prodi selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Am Rande einer abendlichen Krisensitzung der Koalition verlautete aber aus Regierungskreisen, der Ministerpräsident werde vorerst nicht zurücktreten. Parlamentspräsident Fausto Bertinotti erklärte, Prodi werde am Dienstag in einer Rede zu den Abgeordneten sprechen und sein weiteres politisches Vorgehen erläutern.
Ohne die Unterstützung der drei Udeur-Senatoren fehlt Prodis Regierung nun ein Sitz zur Mehrheit im Oberhaus. Prodi könnte Abstimmungen im Senat auch weiterhin mit Hilfe von auf Lebenszeit ernannten Senatoren gewinnen, eine vom Wähler legitimierte Mehrheit hat er mit dem Rückzug von Udeur jedoch verloren.
Mastella war vergangene Woche zurückgetreten, weil die italienischen Behörden eine Untersuchung gegen ihn und seine Frau wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet hatten. Kurz darauf kündigte er zunächst noch an, er wolle Prodi weiterhin unterstützen. Diese Entscheidung machte er nun rückgängig.
Quelle: ntv.de