Politik

Umfrage in Zeiten der Krim-Krise Regierungsparteien gewinnen Profil

Außenminister Frank Walter Steinmeier erwartet schon in den nächsten Tagen eine neue Stufe von EU-Sanktionen.

Außenminister Frank Walter Steinmeier erwartet schon in den nächsten Tagen eine neue Stufe von EU-Sanktionen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Russland und prorussische Kräfte in der Ukraine schaffen auf der Krim Fakten. Sie bereiten die Unabhängigkeit der Halbinsel vor. Die Bundesregierung versucht, das zu verhindern. Für Union und Sozialdemokraten ist diese Aufgabe nicht nur eine Bürde.

Auf der Krim tobt es. Die Krise ist für die Bundesregierung allerdings nicht nur eine gewaltige Herausforderung, sondern auch eine Gelegenheit, sich zu profilieren. In Umfragen legen Union und Sozialdemokraten tatsächlich zu. CDU/CSU kommen im "Stern-RTL-Wahltrend" des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 42 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kann sich über ein Plus von einem Prozentpunkt freuen und landet nun bei 23 Prozent.

Die Opposition im Bundestag tut sich dagegen schwer, angesichts all der weitreichenden weltpolitischen Entscheidungen, die die Bundesregierung und ihre Partner im Ausland fällen, Gehör zu finden. Linke und Grüne sacken jeweils um einen Prozentpunkt ab, die Linke auf zehn die Grünen auf neun Prozent.

Auch der außerparlamentarische Opposition nutzt die Krise nicht zur Profilierung: Die AfD verliert einen Prozentpunkt und nimmt nur noch knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP scheitert mit vier Prozent wie in der Vorwoche an der Sperrklausel.

Angst vor wirtschaftlichen Folgen?

Während die Bürger mehr Vertrauen in die Führungsstärke ihrer Regierung und hier vornehmlich der Union gewinnen, sinkt ihr Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Womöglich auch, weil die EU Russland mit Sanktionen droht, obwohl der Kreml der wichtigste Gaslieferant der Staatengemeinschaft ist. Nur noch 22 Prozent der Befragten glauben, dass sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten Jahren verbessern wird. In der Vorwoche waren es noch 24 Prozent. Die übrigen Befragten erwarten, dass die Konjunktur stagniert oder sich gar verschlechtert.

Die Lage auf der Krim spitzt sich immer weiter zu. Nachdem prorussische Truppen Teile der Halbinsel besetzt und Tausende russische Soldaten Stellung bezogen haben, kündigten die Besatzer ein Referendum über den Status der Krim an. Es soll am Sonntag erfolgen. Am Dienstag erklärte das Parlament der Krim die Halbinsel allerdings schon vorläufig formell für unabhängig von der Ukraine.

Quelle: ntv.de, ieh

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