Politik

Referendum in Bolivien Reiche wollen Autonomie

Das Referendum in Bolivien über die Autonomie der relativ wohlhabenden Region Santa Cruz vom Rest des verarmten Landes ist von Gewalt und gewalttätigen Ausschreitungen mit mindestens 21 Verletzten überschattet worden. Ein Reporter der dpa wurde nach eigenen Angaben zusammen mit einem Kollegen von Sicherheitskräften der Autonomiebewegung geschlagen, als er ein Mitglied der Partei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) des linksgerichteten Präsidenten Evo Morales interviewen wollten. Die schwersten Auseinandersetzungen gab es in dem Armenviertel Plan 3000 der Regionalhauptstadt.

"Das waren Mitglieder der (rechten) Union Juvenil Cruceista", sagte einer der Verletzten, Laureano Rosa Fernndez, der dpa. Ein dpa-Reporter entkam nur knapp dem Steinhagel der verfeindeten Seiten. Morales wirft der Union vor, eine Schlägertruppe der Autonomiebewegung zu sein.

Nationale Einheit in Gefahr

Das Referendum ist Teil des seit dem Wahlsieg von Morales Ende 2005 ausgebrochenen Machtkampfes um eine Neuverteilung des nationalen Reichtums zwischen der verarmten Indio-Mehrheit im Westen des Landes und den reicheren, von europäischstämmigen Einwanderern dominierten Landesteilen im Osten. Umfragen hatten einen Sieg der Autonomiebewegung vorhergesagt. Die Streitkräfte warnten, das Referendum breche das Gesetz und gefährde die nationale Einheit.

Morales verschärft den Konflikt

Ende vergangenen Jahres hatte sich der Konflikt durch die von Morales betriebene Ausarbeitung einer neuen Verfassung entscheidend verschärft. Morales ließ die kompromisslose Opposition kurzerhand aus der Verfassunggebenden Versammlung aussperren und dann über die Annahme des Entwurfs mit der eigenen Mehrheit abstimmen. Kurz vor dem Referendum verschärfte der Präsident die innenpolitischen Spannungen durch neue Verstaatlichungen ausländischer Unternehmen der Erdölbranche und des größten Telekommunikationsunternehmens weiter.

"Ergebnis ist irrelevant"

Der Präsident des regionalen Wahlkomitees in Santa Cruz, Mario Parada, gab hingegen der Regierung in La Paz die Schuld an den Ausschreitungen. Morales hatte die Abstimmung für verfassungswidrig und das Ergebnis für irrelevant erklärt. In den kommenden Wochen sollen ähnliche Referenden auch in den Departements Beni, Pando und Tarija abgehalten werden. Die Wahlbehörde räumte ein, dass es in sieben der 268 Wahlbezirke zu Störungen gekommen sei. In der Gemeinde San Julin, einer Hochburg der Anhänger von Morales, musste die Wahl abgesagt werden, nachdem die Urnen und die Wahlzettel von Demonstranten verbrannt worden waren.

Morales will nach eigenen Worten den Wohlstand des Landes und vor allem die Einkünfte aus den Bodenschätzen im Osten des Landes gerechter verteilen. Nur so könne die Armut, von der im Westen des Landes bis zu 80 Prozent der Menschen betroffen sind, bekämpft werden. Seine Gegner werfen ihm vor, eine linke Diktatur errichten zu wollen.

Quelle: ntv.de

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