Politik

Terrorpläne von Rechten "Reichsbürger" plante Anschläge

Eine rechtsextreme, deutschlandweit agierende Gruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Kopf dieser Vereinigung soll ein sogenannter Reichsbürger aus Baden-Württemberg sein.

Während der Durchsuchung im Zusammenhang mit rechtsradikalen Gruppen hat es am Mittwochmorgen in Berlin-Moabit eine Festnahme gegeben. Der Mann sei wegen eines öffentlichen Aufrufs zu Straftaten in Berlin mit einem Haftbefehl gesucht worden, twitterte die Polizei. In welcher Verbindung er zu dem Durchsuchungsort steht, werde noch ermittelt, hieß es

Bei den bundesweiten Razzien gegen Rechtsextreme soll der Hauptbeschuldigte aus Baden-Württemberg stammen. Wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll er aus Schwetzingen bei Heidelberg kommen und ein sogenannter Reichsbürger sein. Auch ein weiterer Beschuldigter soll aus Nordbaden stammen. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft haben ergeben, dass die Rechtsextremisten Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben sollen. Am Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern zwölf Wohnungen und andere Objekte.

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Die Bundesanwaltschaft bestätigte lediglich zwei Festnahmen. Der im Zentrum der Ermittlungen stehende Rechtsextremist soll eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen richten sich insgesamt gegen sieben Beschuldigte. Einer von ihnen soll die Gruppe durch "Beschaffungshandlungen" unterstützt haben.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.

Verdächtige kommunizierten über soziale Medien

Die Razzien richteten sich gegen Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Darunter sind die Wohnungen der sieben Beschuldigten. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden dabei Waffen, Munition und Sprengmittel gefunden. 

 

Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut.

An dem Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt. Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein. Sie sollen seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben.

 

In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/chr

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