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Freitag, 01. Dezember 2017

Parteichefs am Zug: Reicht es zum Ja-Wort?

Gut zwei Stunden sitzen die Chefs von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten. Sie loten aus, wie Deutschlands künftige Regierung aussehen könnte. Nun wollen sie ihre jeweiligen Parteien informieren.

Nach dem mit Spannung erwarteten Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten beraten die Parteiengremien nun intern über die Möglichkeiten für eine große Koalition. Ex-SPD-Chef und geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel sieht seine Partei nicht unter Zeitdruck. "Keiner darf erwarten, dass das schnell geht", sagte er im ZDF mit Blick auf mögliche Sondierungen. Die Union solle nun zeigen, "was sie denn will".

Auch SPD-Vize Olaf Scholz sagte, seine Partei werde sich Zeit lassen. Deutschland habe eine geschäftsführende Regierung, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister im ZDF. "Die Frage, was zu tun ist, kann deshalb auch sehr sorgfältig hin und her gewogen werden." In der SPD-Zentrale kommen Mitglieder der engeren Parteiführung am Vormittag zu Beratungen zusammen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, man werde "sehr gründlich diskutieren, in welcher Form eine Regierungsbildung stattfinden kann".

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, drängte zur Eile. CDU/CSU und SPD sollten "jetzt möglichst rasch" Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten, und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Nordwest-Zeitung".

Von Stetten verweist auf Minderheitsregierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Abend mehr als zwei Stunden lang mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer gesprochen. Über Inhalte wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Die Vorsitzenden wollen erst ihre Parteien informieren.

Unterdessen verweist der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand und CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten auf eine Minderheitsregierung als Alternative. Große Koalitionen müssten die Ausnahme sein und dürften nur geschlossen werden, wenn sie große Reformprojekte anpacken. Eine Minderheitsregierung "wäre jedoch eine zeitlich befristete Alternative zum drohenden Stillstand und programmatischen Rückschritt innerhalb einer großen Koalition", sagte er der "Heilbronner Stimme".

Gegen eine Minderheitsregierung wandte sich indes der frühere Grünen-Vizekanzler Joschka Fischer und sprach von Schnickschnack. "Deutschland kann man nicht wie in einem Probierstübchen regieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Schulz muss, nachdem er die SPD zunächst auf die Oppositionslinie eingeschworen hatte, nun in den eigenen Reihen ausloten, inwieweit auch andere Optionen möglich sind - eine Neuauflage der Großen Koalition oder eine Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Nach wie vor sei alles offen, sagte er wiederholt.

Quelle: n-tv.de