Politik

Beschränkungen nach Ausbruch Reisen aus und nach NRW werden schwieriger

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Laschet spricht sich gegen die Stigmatisierung von Menschen aus den Corona-Hotspots aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Österreich verhängt eine Reisewarnung für NRW, mehrere Bundesländer schränken die Beherbergung für Touristen ein. Ministerpräsident Laschet spricht sich derweil gegen Stigmatisierung aus - und macht einen Vorschlag, wie sich die Einreise auch für Menschen aus betroffenen Kreisen regeln lässt.

Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Bereich Gütersloh haben mehrere Länder entsprechende Reisewarnungen oder -beschränkungen beschlossen. So erlässt Niedersachsen ein Beherbergungsverbot für Touristen aus der Region. "Das Land wird die bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern geltende Regelung im Tourismusbereich anwenden auf Menschen aus dem Bereich Gütersloh", so die Regierungssprecherin Anke Pörksen. Eine entsprechende Regelung werde gerade erarbeitet.

Eine Reisegruppe aus Gütersloh bekam die verschärften Bestimmungen in Mecklenburg-Vorpommern sehr hautnah zu spüren. Etwa 40 Reisende wurden von einem Hotel im Ostseebad Kühlungsborn zurückgewiesen. Wie ein Sprecher des Landkreises Rostock mitteilte, war die Gruppe am Sonntag angereist. Das Hotel habe das Gesundheitsamt informiert, da bei der Anreise der Gruppe nicht sicher feststand, ob Gütersloh bereits ein Risikogebiet war. Das Gesundheitsamt und das Rechtsamt hätten dem Hotel auf Grundlage der Landesverordnung geraten, die etwa 40 Reisenden zurückzuschicken. Die Gäste konnten keinen negativen Corona-Test vorweisen, wie es die Landesverordnung in Mecklenburg-Vorpommern für Reisende aus Risikogebieten fordert.

"Keine Ausgrenzung, aber angemessene Reaktion"

"Es geht uns nicht um Diskriminierung oder Ausgrenzung von Menschen aus Nordrhein-Westfalen", betonte die niedersächsische Regierungssprecherin. "Wir versuchen angemessen zu reagieren auf die sich da abzeichnende Gefährdung." Es gehe darum, möglichst punktuell zu reagieren und den Wirtschaftsbetrieb in Niedersachsen zu schützen.

Zuvor hatten Kreis und Stadt Osnabrück in Niedersachsen bereits angeordnet, dass dort für Menschen aus Gütersloh und Warendorf deckungsgleich alle Vorschriften gelten, die Nordrhein-Westfalen für diese Regionen festgesetzt hat. Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen Bürger aus Corona-Risikogebieten nur noch unter strengen Auflagen einreisen lassen. In Schleswig-Holstein sollen sie sich künftig nach der Einreise zwei Wochen in Quarantäne begeben. Auf der Insel Usedom waren Urlauber aus dem Kreis Gütersloh schon am Montag aufgefordert worden, Mecklenburg-Vorpommern wieder zu verlassen.

Österreich hat derweil eine Reisewarnung für ganz Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "In Zusammenhang mit der neuerlichen Ausbreitung des Coronavirus gilt für Nordrhein-Westfalen eine partielle Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5) - vor Reisen nach Nordrhein-Westfalen wird gewarnt", heißt es auf der Internetseite des österreichischen Außenministeriums. Insgesamt gibt es 6 Stufen. Die höchste gilt, wenn die Reisewarnung ein ganzes Land betrifft.

Laschet spricht sich gegen Stigmatisierung aus

In einer Telefonkonferenz wollen die Gesundheitsminister der Länder an diesem Mittwoch über eine einheitliche Linie im Umgang mit Reisenden beraten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die anderen Bundesländer aufgerufen, negativ auf das Coronavirus getestete Urlauber aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf willkommen zu heißen.

Laschet sagte vor dem Landtag, der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder habe ihm gegenüber klargemacht, dass Menschen aus Gütersloh willkommen seien. Er erwarte dies auch von anderen Bundesländern. Menschen aus Gütersloh dürften nicht stigmatisiert werden. Vom bayerischen Beherbergungsverbot für Gäste aus Landkreisen mit hohen Infektionszahlen sind Menschen mit negativen Tests ausgenommen. "Ich erwarte auch von den Bundesländern in Norddeutschland, dass wir zu solchen Regelungen kommen und dass wir gemeinsam diese Krise bewältigen", sagte Laschet in der Unterrichtung des Landtags. Außerhalb der Beschäftigten in der Fleischindustrie sei nur eine kleine Zahl von Fällen bisher bekannt.

Für die Kreise Gütersloh und Warendorf hat die Landesregierung deutliche Einschränkungen verhängt, um ein Übergreifen des Coronavirus aus einem Tönnies-Schlachthof auf die übrige Bevölkerung zu verhindern. Die Einwohner rief Laschet auf, die Kreise "nur in besonderen Fällen zu verlassen". Menschen mit Reiseplänen in den bevorstehenden Sommerferien empfahl der Ministerpräsident: "Lassen Sie sich testen".

Laschet zufolge wurden bei Tönnies 6139 Beschäftigte getestet, 1413 waren positiv. Hinzu kommen 353 Infektionen im Umfeld dieser Beschäftigten. Allerdings könne es bei letzteren Doppelzählungen gegeben haben.

Quelle: ntv.de, jkl/dpa/AFP