Wohnungen "nicht für Asylanten"Remigration, Disziplin, Ausgangssperren - AfD malt ihr Bild von Berlin
Für ihren Parteitag muss die Berliner AfD nach Brandenburg weichen - dennoch will die Partei die Hauptstadt regieren. Wenige Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus küren die Rechten ihre Spitzenkandidatin und beschwören einen "Neuanfang" für Berlin - mit harten Maßnahmen.
Knapp vier Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September demonstriert die Berliner AfD neues Selbstbewusstsein: Auf einem Parteitag in Brandenburg/Havel wurde ihre bereits 2025 gewählte Spitzenkandidatin Kristin Brinker erstmals auch zur Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gekürt. Die symbolische Abstimmung erfolgte, indem sich die allermeisten anwesenden AfD-Mitglieder von ihren Plätzen erhoben.
In Umfragen war die AfD zuletzt zweitstärkste Partei - Tendenz steigend. Brinker gab das Ziel vor, bei der Wahl Platz eins zu erobern. Bisher stellt die AfD im Parlament lediglich die fünftstärkste Fraktion. Das soll sich bei der Wahl am 20. September ändern.
"Nie zuvor war die Sehnsucht der Menschen nach einem vollständigen Neuanfang so groß wie heute", behauptete Brinker. Ein Neuanfang sei nur mit der AfD möglich. "Wir wollen unsere Stadt regieren." Eine Regierungsbeteiligung ist indes unrealistisch, weil niemand mit der AfD koalieren will.
Brinker nennt Wegner einen "Lügenbold"
Brinker zeichnete ein Bild Berlins als Stadt des Niedergangs. Der öffentliche Nahverkehr funktioniere nicht richtig, Schulen, andere öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken seien marode. "Im öffentlichen Raum herrschen in einigen Teilen der Stadt Hass und Gewalt." Wohnungen fehlten, die Flüchtlingskosten seien hoch, das Geld fehle an anderer Stelle.
Schuld sei Rathaus-Chef Kai Wegner. "Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ist das Paradebeispiel für diesen beängstigenden Verfall. Sowohl politisch als auch menschlich", meinte Brinker. Sie erinnerte daran, dass Wegner am ersten Tag des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten Anfang Januar eine Stunde Tennis gespielt und das zunächst verschwiegen hatte. Auch sonst gebe es weiter offene Fragen zu seinem Krisenmanagement. "Der Mann ist also nicht nur politisch gescheitert, er ist moralisch gescheitert. Einen solchen Lügenbold kann sich die Stadt, kann Berlin sich nicht leisten."
Wohnungen für "Leistungsträger"
In ihrem Wahlprogramm, das die Mitglieder beim Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen, legt die AfD Schwerpunkte auf die Themen Wohnen, Sicherheit, Migration und Bildung. Sie fordert etwa eine vorrangige Vergabe kommunaler Wohnungen an Menschen, die schon länger in Berlin leben. "Wohnungen sind keine Asylheime, und sie sind auch nicht für Asylanten da", sagte Brinker. Sie stünden vielmehr "Leistungsträgern" zu, "arbeitenden Berlinern" wie Handwerkern, Feuerwehrleuten, Polizisten oder Verkäufern.
Im Programm fordert die AfD einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin. "Die AfD verfolgt eine umfassende Politik der Remigration, die sowohl Rückführungen von Ausreisepflichtigen als auch freiwillige Rückkehrprogramme umfasst", heißt es weiter. Das Landesamt für Einwanderung will die Partei in ein "Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration" umwandeln: "Mit klarer Priorität auf Rückführungen."
Zur Bekämpfung der Kriminalität setzt die AfD unter anderem auf mehr Videoüberwachung von Orten mit vielen Straftaten, mehr Polizeikontrollen ohne Anlass in "Problemvierteln" und nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter. Eine neuartige Bezirkspolizei soll die Landespolizei unterstützen, eine Sondereinheit bei der Ausländerbehörde die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Krimineller bündeln und forcieren.
"Disziplin und Leistungswillen"
An jeder Berliner Schule soll laut AfD die Deutschlandfahne wehen. Deutsch als Schulsprache soll konsequent durchgesetzt werden. Die AfD plädiert für das Erlernen der verbundenen Schreibschrift, Gendersprache will sie an Schulen verbieten. Die Partei möchte zudem "Disziplin und Leistungswillen zurückbringen", Kopfnoten oder Schulvereinbarungen zu Disziplin könnten dazu beitragen. Für störende Schüler soll es "Auszeiträume" geben.
Die AfD setzt sich für eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters durch die Berlinerinnen und Berliner ein, um das Amt - wie Brinker es formulierte - aus dem "Parteiengeschacher" herauszulösen. Dazu müsste allerdings die Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Die Partei möchte zudem einen "Volkseinwand" nach Schweizer Vorbild einführen mit dem Ziel, "schlechte Gesetze rückabzuwickeln".
Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023 war die AfD auf 9,1 Prozent der Zweitstimmen gekommen. In letzten Umfragen lag sie bei 17 oder 18 Prozent und damit nur noch knapp hinter der führenden CDU, die bei 19 oder 20 Prozent liegt. SPD, Grüne und Linke rangieren knapp hinter der AfD oder gleichauf mit ihr.
Für ihren Parteitag musste die Berliner AfD zum wiederholten Mal ins Nachbarland Brandenburg ausweichen. Grund: In der Hauptstadt findet sie keine geeigneten Räumlichkeiten.