Politik

Für DIHK-Präsident Driftmann völlig klar "Rente mit 67 ist richtig"

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Ein Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung macht die Erhöhung des Renteneintrittsalters notwendig, meint Driftmann.

(Foto: dpa)

Der Streit um das Renteneintrittsalter ist wieder in vollem Gange. Die SPD-Spitze will die Einführung der Rente mit 67 vorübergehend aussetzen. Für  Prof. Hans Heinrich Driftmann darf die jedoch nicht infrage gestellt werden. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Mit Manfred Bleskin spricht der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zudem über die Arbeit der Bundesregierung, Steuerentwicklungen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine Frauenquote für die Wirtschaft.

n-tv.de: In einer Umfrage des "Handelsblatts" hat eine Mehrheit von 800 befragten Spitzenmanagern von der Bundesregierung einen "deutlich schlechteren Eindruck" als erwartet. Welchen Eindruck haben Sie im Allgemeinen?

Hans Heinrich Driftmann: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf etliche vielversprechende Vorhaben festgelegt – das geht in der öffentlichen Diskussion gelegentlich unter. Positiv schlagen etwa die ersten steuerlichen Entlastungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Mittelaufstockung für Bildung und Forschung zu Buche. Weitere vernünftige Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag muss die Regierung jetzt umsetzen. Die Unternehmen erwarten etwa Reformen im Steuerbereich, eine Senkung der Lohnzusatzkosten und ein nationales Energiekonzept, das die Nutzung von Energieeffizienzpotenzialen verbessert und Rahmenbedingungen für einen breiten Energiemix setzt. Wenn die Bundesregierung hier vorankommt, wird sich auch die öffentliche Wahrnehmung wieder bessern.

Und im Speziellen mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen?

Gerade kleine und mittlere Unternehmen hätten sich mutigere Schritte zu einem einfacheren Steuersystem und zur Abkopplung der Sozialversicherungen vom Arbeitsverhältnis gewünscht. Einige umgesetzte Maßnahmen spüren die Mittelständler zudem erst in den kommenden Monaten. So hat die Bundesregierung das Thema "Bürokratieabbau" weiter vorangebracht und Entlastungen bei überflüssigen bürokratischen Regelungen für die Wirtschaft in Milliardenhöhe beschlossen. Vergebens warten gerade kleinere Unternehmen aber noch auf die im Koalitionsvertrag angekündigten Erleichterungen bei befristeten Einstellungen. Die vormalige Tätigkeit in einem Betrieb darf nicht länger dazu führen, dass dem Arbeitnehmer das Betriebstor für eine weitere befristete Tätigkeit von Gesetzes wegen verschlossen bleibt.

Was halten Sie von Steuersenkungen, oder sollte man Steuern in ausgewählten Sektoren gar erhöhen?

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Driftmann ist Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Im Vordergrund steht jetzt die Haushaltskonsolidierung. Das Sparpaket ist dafür der Einstieg. Hier muss sicher noch gefeilt werden, etwa bei der Ökosteuer. Wir müssen den energieintensiven Betrieben auch in Deutschland eine Standortchance lassen. Sobald wir unsere Konsolidierungsaufgabe im Griff haben, ist Steuerentlastung der Bürger wieder ein Thema. Wenn die Konjunktur sich weiter fortsetzt, kann das hoffentlich recht schnell gehen. Vereinfachen könnte man auf jeden Fall sofort - etwa durch Streichung der Hinzurechnung in der Gewerbesteuer oder Sanierung der Umsatzsteuer mit ihren vielen unsystematischen Ausnahmen.

Die SPD rudert bei der Rente mit 67 zurück. Wie stehen Sie dazu? Nur ein Drittel der Menschen ist doch heute schon beim Renteneintritt mit 65 noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Die demografische Entwicklung und auch der zunehmende Fachkräftemangel macht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig. Die Rente mit 67 ist daher richtig und darf nicht infrage gestellt werden. Gerade in Zeiten, in denen es immer weniger junge Erwerbstätige geben wird, können wir in den Betrieben nicht auf die Erfahrung und das Wissen der Älteren verzichten. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit der Älteren in den letzten Jahren zeigt deutlich, dass in den Unternehmen hier ein Umdenken stattgefunden hat und sie immer stärker auf Ältere setzen. Damit auch tatsächlich länger gearbeitet wird, müssen zusätzlich weitere Anreize zur Frühverrentung abgebaut werden.

Die Leiharbeit in Deutschland nimmt zu. Und damit der Niedriglohnsektor. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Zeitarbeitnehmer in Deutschland sind anders als in manchen anderen EU-Ländern im Verleihbetrieb angestellt mit allen Absicherungen, die ein anderer Arbeitnehmer auch hat: von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall über Kündigungsschutz bis hin zur sozialen Absicherung. Im beginnenden Aufschwung greifen die Unternehmen zunächst häufig auf diese flexiblen Arbeitsverhältnisse zurück, da sie nicht sicher sind, ob der Aufschwung von Dauer ist. Zeitarbeit erfüllt damit eine wichtige Flexibilitätsfunktion. Im letzten Aufschwung wurde deutlich, dass die steigende Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern durchaus einher geht mit einer Zunahme der Stammbeschäftigung.

Leiharbeit u.ä. lässt kaum Bindung an den Arbeitsplatz und zur Qualität des Endprodukts entstehen. Sollte man da nicht gegensteuern?

Zeitarbeit bietet gerade gering qualifizierten Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten - die Alternative ist häufig Arbeitslosigkeit. Flexible Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit und Befristung sind auch häufig eine Ausweichreaktion der Unternehmen, weil das sogenannte Normalarbeitsverhältnis zu starr ist. Hier wäre eine weitere Flexibilisierung die passende Antwort.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fordert, bis 2015 jeden fünften Vorstandssessel mit einer Frau zu besetzen. Andernfalls sollen die Unternehmen per Gesetz zur Einhaltung einer entsprechenden Quote gezwungen werden.

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Statt einer gesetzlich festgelegten Frauenquote müssten Karrierechancen von Frauen verbessert werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Richtig ist, dass es noch zu wenig Frauen in Führungspositionen gibt. Falsch ist hingegen, dies über gesetzliche Quoten regeln zu wollen. Vielmehr brauchen wir passende Rahmenbedingungen, um z.B. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Dadurch können Erwerbspausen verkürzt werden, wodurch die Karrierechancen steigen.

Was halten Sie von der Spendenaktion US-amerikanischer Milliardäre?

Ich selbst spende auch für verschiedene soziale Zwecke. Wahr ist aber auch: Die Situation in Deutschland ist grundlegend anders, denn wir haben ein eng geknüpftes soziales Netz. Abgesehen davon gibt es auch bei uns eine ausgeprägte Stifterkultur. Wir haben etwa 17.000 Stiftungen, die in aller Stille für Soziales, Kultur oder Wissenschaft Hervorragendes leisten. Vor Ort gibt es darüber hinaus viele Förderer im Breitensport, in Museen oder im Naturschutz.

Im Zusammenhang mit den Spenden wird diskutiert, den Spitzensteuersatz in Deutschland anzuheben.

Wir brauchen keinen höheren Spitzensteuersatz und auch keine Vermögensteuer. Der Spitzensteuersatz liegt bei 45 Prozent, darauf kommen noch der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer. Wir liegen also bereits im Bereich von 50 Prozent. Damit gehören wir zu den Hochsteuerländern und haben auch im internationalen Vergleich keinen Handlungsbedarf.

Quelle: ntv.de, Mit Hans Heinrich Driftmann sprach Manfred Bleskin

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